§ 16 KHGG – Rechtsprechung (165 Entscheidungen) – Seite 2

VG Arnsberg Beschluss 22.05.2025 zitiert von 3

Ausschluss aufschiebender Wirkung bei Feststellungsbescheid zum Krankenhausplan

aufschiebende Wirkung · Krankenhausgestaltungsgesetz · Verwaltungsverfahren · Gesetzgebungskompetenz · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2025 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Trägerin der in den Krankenhausplan des Landes NRW aufgenommenen U.-N.-Hospitals in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.04.2025 zitiert von 3

Diesem Antrag steht die gesetzliche Regelung in § 16 Abs. 5 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2025

Insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.04.2025 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin hat Erfolg, soweit diese die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.04.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.03.2025 zitiert von 2

Der Antragstellerin fehlt nicht bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil – wie sie meint – ihre …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 31.03.2025

Diesem Antrag steht die gesetzliche Regelung in § 16 Abs. 5 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2025

Der Antragstellerin fehlt nicht bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil – wie sie meint – ihre …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind antragsbefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren die Feststellung begehrt, dass die von ihr gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit den Leistungsgruppen 14.1 (Endoprothetik Hüfte), 14.2 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.03.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2025 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber nur teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.03.2025 zitiert von 6

Ein solcher Antrag ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.03.2025 zitiert von 1

Ein solcher Antrag ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2025 zitiert von 5

Das Gericht ist nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO an die Fassung der Anträge nicht gebunden, sondern an das …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.03.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2025

Es liegt kein Fall des sog. „faktischen Vollzugs“ vor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.03.2025 zitiert von 5

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit der Leistungsgruppe 16.3 (Ösophaguseingriffe) in den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2025 zitiert von 3

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2025 zitiert von 2

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2025 zitiert von 2

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit den Leistungsgruppen 7.2 (Leukämie und Lymphome), 14.3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten unter anderem über die Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2025 zitiert von 3

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2025 zitiert von 3

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2025 zitiert von 6

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2025

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Anerkenntnisurteil 14.03.2025

Das Gericht lässt es dahinstehen, ob der begehrte Eilrechtsschutz, den die Antragstellerin vorliegend nach § …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.03.2025

Das Gericht lässt es dahinstehen, ob der begehrte Eilrechtsschutz, den die Antragstellerin vorliegend nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2025 zitiert von 9

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2025 zitiert von 1

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2025 zitiert von 13

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.02.2025 zitiert von 21

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.01.2025

Die Klägerin betreibt das K.Krankenhaus in E.. Seit dem 00. 00. 0000 betreibt sie dort ein Brustzentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 15.01.2025

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2024 zitiert von 60

Die Antragstellerin betreibt das P. in D., ein Plankrankenhaus im Kreis K. (Versorgungsgebiet 1)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.09.2024

Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr. 3, 109 SGB V mit den beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.08.2024 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin wurde am 16.06.2011 unter Polizeibegleitung von einem Rettungswagen in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.07.2024

Anwendung des Fixkostendegressionsabschlags auf zusätzlich im Erlösbudget berücksichtigte Mehrleistungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 22.11.2023

Krankenversicherung – Qualitätssicherung

Zentrums-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses · Rheumatologisches Zentrum · Qualitätsanforderungen · Fachabteilungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung der Festsetzung des Krankenhausbudgets für das Krankenhaus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2022 zitiert von 16

Entziehung einer Versorgungsregion für die psychiatrische Pflichtversorgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2022

Die Klägerin betreibt eine kommunale Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 22.12.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist Träger eines im Krankenhausplan NRW 2015 aufgenommenen psychiatrischen Fachkrankenhauses mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2021 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 29 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert