§ 14 KHGG – Rechtsprechung (95 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 17.09.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses M. Klinikum U., P.-Straße 01, in U.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses P. Klinik M., Z.-straße 9, in M.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Beschluss 21.08.2026

Zur Zulässigkeit eines entsprechenden Feststellungsantrags in Verfahren der vorliegenden Konstellation hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.08.2026 LS

Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.07.2026 LS

Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.06.2026 LS zitiert von 7

Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 7 Urteil 23.06.2026 zitiert von 2

Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin mit den Leistungsgruppen (LG) 8.2 (Interventionelle Kardiologie) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 26.03.2026 zitiert von 1

Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags für psychosomatische Rehabilitation

Versorgungsvertrag · SGB V · Krankenhausplan · Bedarfsprüfung · Rehabilitation

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2026

Das Universitätsklinikum B. beantragte im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 u. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2026 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin, die Trägerin des im Versorgungsgebiet 4 (Städte D. und B., Kreise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.01.2026 zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Beschränkung des Versorgungsauftrags bei Endoprothetik Knie

aufschiebende Wirkung · Krankenhausplanung · Versorgungsauftrag · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 18.12.2025

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Widerlegung einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 28.11.2025 zitiert von 2

) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 29.10.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Normenfeststellungsklage

Zulässigkeit · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Zentrums-Regelungen (juris: ZentR

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2025 zitiert von 27

Die Antragstellerin ist Trägerin des Klinikums L. mit den Betriebsstellen W.-Hospital Y., St. N. Hospital in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2025 zitiert von 31

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses A. in I. (Versorgungsgebiet 3)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2025 zitiert von 22

Die Antragstellerin ist Trägerin des B. Klinikums (Versorgungsgebiet 4: Städte P. und R., Kreise O. und E.) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.08.2025 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2025 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Trägerin der X. Klinik O. (Versorgungsgebiet 1: O., B., H., V. und T.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.07.2025

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2025 zitiert von 2

Aufnahme in Krankenhausplan für chirurgische Leistungsgruppen

Krankenhausplan · regionale Planung · vorläufiger Rechtsschutz · Versorgungsauftrag · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.05.2025 zitiert von 3

Ausschluss aufschiebender Wirkung bei Feststellungsbescheid zum Krankenhausplan

aufschiebende Wirkung · Krankenhausgestaltungsgesetz · Verwaltungsverfahren · Gesetzgebungskompetenz · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.04.2025 zitiert von 3

Diesem Antrag steht die gesetzliche Regelung in § 16 Abs. 5 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.04.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 31.03.2025

Diesem Antrag steht die gesetzliche Regelung in § 16 Abs. 5 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind antragsbefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit den Leistungsgruppen 14.1 (Endoprothetik Hüfte), 14.2 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.03.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2025 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber nur teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.03.2025 zitiert von 6

Ein solcher Antrag ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.03.2025 zitiert von 1

Ein solcher Antrag ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2025 zitiert von 5

Das Gericht ist nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO an die Fassung der Anträge nicht gebunden, sondern an das …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.03.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2025

Es liegt kein Fall des sog. „faktischen Vollzugs“ vor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.03.2025 zitiert von 5

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit der Leistungsgruppe 16.3 (Ösophaguseingriffe) in den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2025 zitiert von 3

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2025 zitiert von 2

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2025 zitiert von 2

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit den Leistungsgruppen 7.2 (Leukämie und Lymphome), 14.3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2025 zitiert von 3

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2025 zitiert von 3

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2025 zitiert von 6

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2025

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Anerkenntnisurteil 14.03.2025

Das Gericht lässt es dahinstehen, ob der begehrte Eilrechtsschutz, den die Antragstellerin vorliegend nach § …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.03.2025

Das Gericht lässt es dahinstehen, ob der begehrte Eilrechtsschutz, den die Antragstellerin vorliegend nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2025 zitiert von 9

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2025 zitiert von 1

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht