§ 12 KHGG – Rechtsprechung (89 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.09.2026 LS

Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 17.09.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses M. Klinikum U., P.-Straße 01, in U.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.09.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Y. Krankenhauses U.. Ausweislich der Anlage des der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.09.2026 LS zitiert von 1

Werden Behandlungen einer bestimmten Leistungsgruppe von einem auf einen anderen Krankenhausstandort …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses P. Klinik M., Z.-straße 9, in M.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.08.2026 LS

Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.07.2026 LS

Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.07.2026 LS zitiert von 1

Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.06.2026 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Trägerin des N. F.. Im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.06.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Trägerin des Q.-Krankenhauses P. in F.. Ausweislich der Anlage des der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 24.04.2026

Die Klägerin gehört als mittlere kreisangehörige Stadt dem beklagten Kreis an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.03.2026 zitiert von 12

Die dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2026

Das Universitätsklinikum B. beantragte im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 u. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2026 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin, die Trägerin des im Versorgungsgebiet 4 (Städte D. und B., Kreise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.01.2026 zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Beschränkung des Versorgungsauftrags bei Endoprothetik Knie

aufschiebende Wirkung · Krankenhausplanung · Versorgungsauftrag · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 11.12.2025

Vergütung einer Behandlung im Krankenhaus der Klägerin

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2025

Die Antragstellerin zu 1. war Trägerin des T. Klinikums V. mit den Betriebsstätten T. St. C. Klinik …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2025 zitiert von 19

Die Antragstellerin ist Trägerin des O. Krankenhauses S.. Ausweislich des ihr gegenüber zuletzt erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2025 zitiert von 21

Die Antragstellerin ist Trägerin des H. Klinikums C. S. (Versorgungsgebiet 4: Städte U. und F., Kreise X. und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.09.2025 zitiert von 27

Die Antragstellerin ist Trägerin des Klinikums L. mit den Betriebsstellen W.-Hospital Y., St. N. Hospital in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2025 zitiert von 31

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses A. in I. (Versorgungsgebiet 3)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2025 zitiert von 22

Die Antragstellerin ist Trägerin des B. Klinikums (Versorgungsgebiet 4: Städte P. und R., Kreise O. und E.) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.08.2025 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2025 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist Trägerin des X. Klinikums mit den Betriebsstellen X. Klinikum St. M. U., C.-straße …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2025 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Trägerin des D. Krankenhauses Z. mit den Betriebsstellen Z.-Mitte und Z.-W.. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2025 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses M. „U.“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2025 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Trägerin der X. Klinik O. (Versorgungsgebiet 1: O., B., H., V. und T.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.07.2025

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2025 zitiert von 2

Aufnahme in Krankenhausplan für chirurgische Leistungsgruppen

Krankenhausplan · regionale Planung · vorläufiger Rechtsschutz · Versorgungsauftrag · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2025 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Trägerin der in den Krankenhausplan des Landes NRW aufgenommenen U.-N.-Hospitals in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.04.2025 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin hat Erfolg, soweit diese die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.04.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.03.2025 zitiert von 2

Der Antragstellerin fehlt nicht bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil – wie sie meint – ihre …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2025

Der Antragstellerin fehlt nicht bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil – wie sie meint – ihre …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind antragsbefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit den Leistungsgruppen 14.1 (Endoprothetik Hüfte), 14.2 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.03.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2025 zitiert von 5

Das Gericht ist nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO an die Fassung der Anträge nicht gebunden, sondern an das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.03.2025 zitiert von 5

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit der Leistungsgruppe 16.3 (Ösophaguseingriffe) in den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2025 zitiert von 3

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2025 zitiert von 2

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2025 zitiert von 2

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit den Leistungsgruppen 7.2 (Leukämie und Lymphome), 14.3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2025 zitiert von 3

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2025 zitiert von 3

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2025

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Anerkenntnisurteil 14.03.2025

Das Gericht lässt es dahinstehen, ob der begehrte Eilrechtsschutz, den die Antragstellerin vorliegend nach § …

Verwaltungsrecht