§ 14 KHGG – Rechtsprechung (95 Entscheidungen) – Seite 2

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2025 zitiert von 13

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.02.2025 zitiert von 21

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 15.01.2025

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2024 zitiert von 60

Die Antragstellerin betreibt das P. in D., ein Plankrankenhaus im Kreis K. (Versorgungsgebiet 1)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 22.11.2023

Krankenversicherung – Qualitätssicherung

Zentrums-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses · Rheumatologisches Zentrum · Qualitätsanforderungen · Fachabteilungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 22.12.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist Träger eines im Krankenhausplan NRW 2015 aufgenommenen psychiatrischen Fachkrankenhauses mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.07.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich im Wege der Drittanfechtung gegen den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 9. Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.01.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung der Zuständigkeit für die psychiatrische Pflichtversorgung für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2020 zitiert von 7

Die Klägerin ist Trägerin eines freigemeinnützigen, insgesamt 325 Betten (Stand 2016) umfassenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 26.06.2020 zitiert von 1

Das klägerische Vorbringen lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 22.11.2019

Die Klägerin betreibt unter anderem die St. M. Klinik in T. sowie das Krankenhaus St. S. /St. K. in M1. -X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.04.2019 zitiert von 9

Die Klägerin ist Trägerin des im Kreis H1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 27.10.2017 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten für den Vereinbarungszeitraum 2012 über die Gewährung eines Zuschlags für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Trägerin einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik, die bislang nicht zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Aufnahme des von der Klägerin in N. betriebenen Krankenhauses mit einer geriatrischen Abteilung im Umfang von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2016 zitiert von 20

Aufnahme des von der Klägerin in X. betriebenen Krankenhauses „I. Klinikum X. “ mit einer Abteilung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.06.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses mit dem Status einer privaten Krankenanstalt nach § 30 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 18.04.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der C. -Klinik in I. -C1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 6

3Nichtausweisung eines geburtshilflich-neonatologischen Schwerpunkts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung erkennen (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2015 zitiert von 16

Die Klägerin und der Beklagte streiten um die Ausweisung zusätzlicher Betten und Behandlungsplätze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 11

Sie ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Beiladung der Beschwerdeführer zu Recht abgelehnt hat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 20.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgte über mehrere Jahre hinweg im Rahmen eines regionalen Planungsverfahrens das Ziel, mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 20.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin des F. L. C. (F1. ) mit derzeit vier Betriebsstätten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist als Plankrankenhaus in den Krankenhausplan des Beklagten aufgenommen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.09.2013

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses St. C., das im Versorgungsgebiet 16 (das die Kreise P. und T.-X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2012

Die Klägerin betreibt das Evangelische Krankenhaus N, das in den Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2012

Die Klägerin ist Trägerin des K-Krankenhauses in O, das in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 3

Planungsrechtliche Bettenüberhangsberechnung in der Kardiologie und Inneren Medizin

Krankenhausplanung · Bettenüberhang · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz · Bedarfsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 4

Ablehnung der Ausweisung kardiologischer Betten aufgehoben

Krankenhausplanung · Bedarfsprüfung · Belegungsgrad · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Beantragte Ausweisung thoraxchirurgischer Betten in Krankenhausplanung

Krankenhausplanung · Bedarfsplanung · § 16 KHG NRW · Teilgebietsabteilung · Versorgungsbedarf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Bettenerhöhung in der Kardiologie beantragt und abgelehnt

Krankenhausplanung · Bettenzuteilung · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2011

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 23. April 2008 bei der B. der Verbände der L. in X. -M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist die Trägerin der C1. - einer Rehabilitationsklinik für Psychotherapie und Psychosomatik, die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Ausweisung von palliativmedizinischen Betten im Krankenhausplan des Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2009 zitiert von 28

Die Klägerin ist Trägerin des F. Krankenhauses C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Wegen des durch § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2009 zitiert von 15

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des G. Hospitals C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 14.11.2008

Die Krankenhäuser des Klägers und der Beigeladenen befinden sich im Versorgungsgebiet 10 des Landes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger hatte im Jahr 2000 einen Antrag auf Ausweisung einer Schlaganfalleinheit (Stroke Unit) für sich im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.04.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht