§ 16 KHGG – Rechtsprechung (165 Entscheidungen) – Seite 3

LSG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2021 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit welcher der Beklagte die Reichweite einer Institutsermächtigung (§ 118 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2021

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit welcher der Beklagte die Reichweite einer Institutsermächtigung (§ 118 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2021

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit welcher der Beklagte die Reichweite einer Institutsermächtigung (§ 118 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2021

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit welcher der Beklagte die Reichweite einer Institutsermächtigung (§ 118 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2021

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit welcher der Beklagte die Reichweite einer Institutsermächtigung (§ 118 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2021

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit welcher der Beklagte die Reichweite einer Institutsermächtigung (§ 118 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2021

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit welcher der Beklagte die Reichweite einer Institutsermächtigung (§ 118 …

Sozialrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 27.04.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.01.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung der Zuständigkeit für die psychiatrische Pflichtversorgung für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2020 zitiert von 7

Die Klägerin ist Trägerin eines freigemeinnützigen, insgesamt 325 Betten (Stand 2016) umfassenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 26.06.2020 zitiert von 1

Das klägerische Vorbringen lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 24.04.2020

Die Klägerin ist Trägerin des Herz- und Diabeteszentrums NRW (HDZ) in C. P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.08.2019 zitiert von 4

Zuschläge für ein kinderonkologisches Zentrum und für eine besondere Einrichtung

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 18.04.2019

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Beklagte die Kosten für eine stationäre Behandlung der bei …

Sozialrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 05.04.2019

Die Klägerin betreibt seit 2003 im Kreis M. (Teil des Versorgungsgebietes 10) eine kommunale Klinik für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.04.2019 zitiert von 9

Die Klägerin ist Trägerin des im Kreis H1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 27.10.2017 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten für den Vereinbarungszeitraum 2012 über die Gewährung eines Zuschlags für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Trägerin einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik, die bislang nicht zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Aufnahme des von der Klägerin in N. betriebenen Krankenhauses mit einer geriatrischen Abteilung im Umfang von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2016 zitiert von 20

Aufnahme des von der Klägerin in X. betriebenen Krankenhauses „I. Klinikum X. “ mit einer Abteilung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.06.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses mit dem Status einer privaten Krankenanstalt nach § 30 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 18.04.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der C. -Klinik in I. -C1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt mit ihrer beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Verpflichtungsklage 21 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit der Klage 21 K 5926/15 VG Düsseldorf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 6

3Nichtausweisung eines geburtshilflich-neonatologischen Schwerpunkts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung erkennen (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2015 zitiert von 4

Insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2015 zitiert von 2

Insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.2015 zitiert von 16

Die Klägerin und der Beklagte streiten um die Ausweisung zusätzlicher Betten und Behandlungsplätze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 11

Sie ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Beiladung der Beschwerdeführer zu Recht abgelehnt hat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2015

Insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2015 zitiert von 6

Das Rechtsschutzziel des Antragstellers, wie es in dem wörtlich formulierten Antrag und dessen Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2015 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist in dem vorliegenden, gegen die Ausweisung der Beigeladenen als Operations-Standort …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2015

Die Antragstellerin ist in dem vorliegenden, gegen die Ausweisung der Beigeladenen als Operations-Standort …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.04.2015 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt das T. F. -Krankenhaus in K. , bei dem es sich um ein Plankrankenhaus nach § 108 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgte über mehrere Jahre hinweg im Rahmen eines regionalen Planungsverfahrens das Ziel, mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 20.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin des F. L. C. (F1. ) mit derzeit vier Betriebsstätten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 16

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.09.2013

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses St. C., das im Versorgungsgebiet 16 (das die Kreise P. und T.-X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 4

Ablehnung der Ausweisung kardiologischer Betten aufgehoben

Krankenhausplanung · Bedarfsprüfung · Belegungsgrad · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Bettenerhöhung in der Kardiologie beantragt und abgelehnt

Krankenhausplanung · Bettenzuteilung · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.12.2011 zitiert von 24

Das Verwaltungsgericht hat den Klageantrag zu 1., den Bescheid der Bezirksregierung L. vom 25. Juli 2005 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2011 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht von dem Beklagten beanspruchen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.05.2011

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid zur Bestimmung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid zur Bestimmung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2011

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 23. April 2008 bei der B. der Verbände der L. in X. -M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 47

Allerdings lässt der Senat dahinstehen, ob die Antragstellerin ein Rechtsschutzbedürfnis für das Eilverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 12.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist die Trägerin der C1. - einer Rehabilitationsklinik für Psychotherapie und Psychosomatik, die …

Verwaltungsrecht