Urteile zu § 17 KitaG
65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 KitaG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
VG Potsdam 6. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Cottbus 8. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
BVerwG 5. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Revision verworfen
VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Cottbus 8. Kammer Urteil
Benutzungsgebühren · Essensgeld · Drittanbieter · Kita-Satzung · Erstattungsanspruch
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
VG Cottbus 8. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht
VG Potsdam 10. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Kalkulation von Essengeld
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Einkommensermittlung · pauschalierte Gemeinkosten, Sach- und Verwaltungskosten
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
BVerwG 5. Senat Beschluss zitiert von 3
Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BVerwG 5. Senat Beschluss
Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BVerwG 5. Senat Beschluss
Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Cottbus 8. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
OVG Sachsen Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Getrenntleben von Elternteil und Kind · Berücksichtigung von Grundstückskosten
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
BVerwG 5. Senat Beschluss zitiert von 6
Verwaltungsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerwG 5. Senat Beschluss zitiert von 5
Verwaltungsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerwG 5. Senat Beschluss zitiert von 4
Verwaltungsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerwG 5. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Übertragung von Aufgaben des Landkreises als örtlicher …
Verwaltungsrecht
Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Einhaltung des abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips bei …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Einhaltung des abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips bei …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Kalkulation der Elternbeiträge · institutionelle Förderung · Kosten für Verpflegung · Beitragsstaffelung für Familien mit mehreren Kindern …
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Berücksichtigung des tatsächlich gezahlten …
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Bemessung von Elternbeiträgen Abhängigkeit von der … · Berücksichtigung des Zuschusses zu den Personalkosten nach …
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Fehlbedarfsfinanzierung
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht – Klage abgewiesen