§ 15 KitaG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung und des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.06.2026 LS

§ 5 Abs. 2 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.02.2025

Das berücksichtigungsfähige Vorbringen der Klägerin, das gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO den Prüfungsumfang …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 04.12.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Baugenehmigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 25.10.2024

Die Klagenden wenden sich gegen die von dem Beklagten für das Jahr 2018 erhobenen Elternbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2024 LS

Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte in zumutbarer Entfernung vom Wohnort sowie …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 01.02.2024 LS

Grundstücksübertragung in Rheinland-Pfalz von kirchlichem Träger einer Kindertageseinrichtung auf die …

Öffentliche Aufgabe i.S. des § 4 Nr. 1 GrEStG · Trägerschaft bei Kindertageseinrichtungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zur Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege (Sachaufwanderstattung und Anerkennungsbeträge) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Urteil 29.06.2023

Die Beteiligten streiten um Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.12.2022 LS

Angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers nach den Vorschriften des Kindertagesstättengesetzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 05.05.2022

Die Beteiligten streiten um Elternbeiträge zu einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 2

Rückerstattung der Verpflegungskosten in kommunaler Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.03.2022 LS

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei dem Erlass von Elternbeitragssatzungen

Einkommensermittlung · pauschalierte Gemeinkosten, Sach- und Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.11.2021

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier

Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.01.2021 LS

Kalkulation von Elternbeiträgen für kommunale Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Heranziehung zu Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Weigerung der Vorlage von Einkommensnachweisen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.10.2020 LS

Elternbeitrag für Kindertagesbetreuung

Getrenntleben von Elternteil und Kind · Berücksichtigung von Grundstückskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 21.08.2020 LS

Nach Vollendung des dritten Lebensjahres haben Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf den Besuch eines …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.06.2020 LS

Beteiligung einer Gemeinde an den ungedeckten Personalkosten einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 6

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 4

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Elternbeitragsrecht: Umlagefähigkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten im Rahmen der …

Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Übertragung von Aufgaben des Landkreises als örtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Elternbeitragsrecht: Umlagefähigkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten im Rahmen der …

Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Einhaltung des abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Kalkulation der Elternbeiträge für Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Elternbeitragsrecht: Umlagefähigkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten im Rahmen der …

Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Einhaltung des abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Kindertagesbetreuungseinrichtung: Anspruch eines freien Trägers auf Erstattung von Bewirtschaftungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Zuschuß für Kita eines freien Trägers zu den Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.09.2019

Die Kläger begehren die Rückzahlung von in den Jahren 2006 bis 2012 bzw. 2009 bis 2014 an den beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten über die ihr bewilligten Leistungen hinaus auch für den Monat August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 15.08.2019 LS

§ 17 Abs. 2 Satz 3 KitaG BB verbietet, dass der höchste in einer Satzung geregelte Elternbeitrag die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

§ 17 Abs. 2 Satz 3 KitaG BB verbietet, dass der höchste in einer Satzung geregelte Elternbeitrag die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Kalkulation der Elternbeiträge

Berücksichtigung des tatsächlich gezahlten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.08.2018 LS

Eine Kindertagesstätte, die mit allen Plätzen im Bedarfsplan des gebietszuständigen Trägers der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.05.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit einer Kita-Gebührensatzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.10.2017 LS

Kita-Gebühren sind keine Benutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.04.2017 LS

Das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG – in denen der Betrieb einzelner Gruppen keinen vollen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 9

Kindertagesstättenrecht – Ausbau der U-3 Betreuung

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 30.04.2013

Die kommunale Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 16 Abs. 6 Satz 2, 3, 6 und 7 des Zweiten Gesetzes …

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 06.03.2013 LS

Kindergartenträger, Anspruch auf Zuwendungen zu den Kosten für die in der Biostoffverordnung und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Kindertagesstätte: Personalkostenzuschuss

Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Die "Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung" im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 25.05.2011 LS

Bemessungsgrundlage im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 des KitaG Bbg sind allein die in § 15 Abs. 2 KitaG Bbg …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Personalkosten eines in ihrem Gebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.02.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Eigenanteils der Klägerin an den Personalkosten des in ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.09.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Zuweisung eines Platzes in einer durch den Antragsgegner betriebenen …

Verwaltungsrecht