§ 3 KO – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

BFH V. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 4

Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 4

Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 04.04.2022

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente und Erstattung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 15

Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der …

Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines … · Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der … · Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld · gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.02.2016

Die Parteien streiten um die Vergütung für die Tätigkeit des Klägers als Schlichtungsstelle für Verbraucher …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach einer Entwicklungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 06.07.2015

Heranziehung zu Ausgleichsbetrag nach städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.06.2015

Amtshaftungsanspruch wegen unterlassener Überprüfung der Änderung einer Teilungserklärung durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 17.04.2013 zitiert von 12

Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen

Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von … · Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …

Verfassungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 21.03.2013

Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Einordnung als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 9

Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 19

Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft

Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher … · Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 07.07.2010 LS

Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 16.03.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 01.03.2010

Der Schuldner und die Beteiligte zu 2) heirateten am ……

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der U. U1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2006

Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom 02.10.1997 das im Grundbuch des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer restlichen Sozialplanabfindung in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2006

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 10.266,89 brutto nebst 5% Zinsen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.06.2003 LS

Die Bundesanstalt für Arbeit ist berechtigt, von ihr als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldete …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 10.12.2002

Streitig ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 05.12.2002 LS

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.2002

Rechtmäßigkeit einer bescheidmäßigen Feststellung von Säumniszuschlägen für einen Zeitraum nach Eröffnung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 18.06.2002 LS zitiert von 1

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die Straftat …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2001

Die Klägerin macht die Zahlung von Erbbauzinsen als Masseschuld geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.05.2000 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.10.1999 zitiert von 1

Abfallbeseitigung: Beseitigungsanordnung gegenüber dem Konkursverwalter

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 15.10.1999 LS

Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses gemäß § 313 S. 1 BGB.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.10.1999 LS

Wer eine Eigentumswohnung aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrages als Käufer besitzt, schuldet jedenfalls …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.08.1998 zitiert von 6

Wegen des Tatbestandes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.02.1998 LS

Das Finanzamt ist befugt, im Konkurs mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung gegen ein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.1997

Hier traf die Verantwortung für die Beseitigung der Filterstäube, welche während des Betriebs des …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Entscheidung 18.02.1997 LS

Fortsetzung eines Aktivprozesses einer niederländischen Klägerin nach Ermächtigung des Konkursverwalters …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.08.1995

Die Antragstellerin ist Verwalterin der vorbezeichneten Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.04.1994

Das Landgericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit der Begründung versagt, diese …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.12.1992

Mit Sicherungsvertrag vom 22. Dezember 1986 übereignete die

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Der Kläger ist gemäß Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 17. September 1990 - 19 N 152/90 - zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Am 4. Juli 1988 ordnete das Amtsgericht Aachen die Sequestration des Vermögens der Ursus Süßwaren GmbH zwecks …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.03.1992

Das klagende Land nimmt den Beklagten in entspre-chender Anwendung von § 82 KO auf Feststellung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.06.1986

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der Firma xxx, deren Mitgesellschafter er mit einem Anteil von 1,92 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.06.1981

Die Parteien streiten nunmehr noch über den Widerspruch des Beklagten gegen das vom Kläger für einen …

Arbeitsrecht Abgeändert