§ 61 KO – Rechtsprechung (87 Entscheidungen)

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.02.2025 LS

Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Bundesagentur für Arbeit als Massegläubigerin

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 05.07.2024 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für wirtschaftlich Beteiligte

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Gesamtvollstreckungsverfahren: Ausschluss des Verwalters von einer Prozessführung gegen den Sonderverwalter

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 7

Neumasseunzulänglichkeit – Auswirkung auf Rangfolge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 29.06.2022

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der B. AG den Beklagten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 3

Insolvenzverwalterhaftung: Verjährungsfrist bei Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf …

Wirkung eines nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der anteiligen Kostenaufbringung der Träger der Sozialversicherung als …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 09.08.2019

Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 03.05.2018

Die Parteien streiten um die Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle im Insolvenzplanverfahren …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 1

Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2017 zitiert von 4

Erlass der Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2007

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 12

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 5

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 12

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 10

Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters

Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntniserlangung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 44

Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer … · Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 30.10.2012

Haftung des Konkursverwalters nach § 82 KO

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 23.02.2012 LS

Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 22.09.2011

Herr Rechtsanwalt X erhebt Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis betreffend die Nichtberücksichtigung der …

Insolvenzrecht

LG Freiburg Beschluss 13.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, begehrt mit der vorliegenden Klage gemäß § …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.03.2010 zitiert von 4

Zwangsversteigerung: Vorrangige Befriedigung von Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände der Gemeinde

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.09.2008 LS zitiert von 2

Der Insolvenzverwalter hat zur Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Rahmen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 05.10.2007

Der Beteiligte zu 2) ist Eigentümer der oben näher bezeichneten Eigentumswohnung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.01.2007

Die Parteien streiten um die insolvenzrechtliche Einordnung eines tariflichen Abfindungsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer restlichen Sozialplanabfindung in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Zahlungsansprüche des Klägers aus einer Altersteilzeitvereinbarung in Höhe von monatlich 268,43 € für den …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 27.10.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 17.10.2005 zitiert von 1

Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland Beschluss 22.03.2005

Aussetzung der Vollziehung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids, den der Antragsgegner gegenüber dem …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.01.2005 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger am Stammkapital der E.-GmbH (GmbH) mit Sitz in Bielefeld …

Steuerrecht

FG Saarland Beschluss 20.12.2004

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines ihm gegenüber erlassenen Haftungsbescheids

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 26.05.2004 LS

Vertragliche Willenserklärungen der Parteien sollen in aller Regel einen rechtserheblichen Inhalt haben; sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Beschluss 01.03.2004

Die Gläubigerin N. T, M2, vertr. durch die Rechtsanwälte I2, I. & H., N, hat mit Anmeldung vom 21.3.2002 eine …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2004

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.12.2003

Zahlung von Säumniszuschlägen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.06.2003 LS

Die Bundesanstalt für Arbeit ist berechtigt, von ihr als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldete …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 14. Senat Urteil 24.04.2003

Gesamtsozialversicherungsbeiträge – Geltendmachung von Säumniszuschlägen nach Konkurseröffnung

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 27.02.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um restliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 06.11.2002

Die Klägerin, die ihren Betrieb bereits am 30.01.1986 aufgegeben hatte, war mit Steuerschulden in Höhe von …

Steuerrecht Stattgegeben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.2002

Rechtmäßigkeit einer bescheidmäßigen Feststellung von Säumniszuschlägen für einen Zeitraum nach Eröffnung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen