§ 60 KO – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.10.2023 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Rentenversicherungsträger

Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 7

Neumasseunzulänglichkeit – Auswirkung auf Rangfolge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

1) Zeigt der Insolvenzverwalter beim zuständigen Amtsgericht nach einer ersten eine erneute …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

Wendet der Insolvenzverwalter nur im Prozess erneute Masseunzulänglichkeit ein, ist es an ihm, ausreichend …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 74

Betriebsprüfung – Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter …

Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an … · Arbeitgeber/Insolvenzverwalter · Einwand der Zahlungsbefreiung · Erfüllungseinwand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 01.08.2014 zitiert von 4

Streitwert – keine analoge Anwendung des § 182 InsO auf (Alt)Masseforderungen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 18.06.2012

Die Parteien streiten um die Einordnung von Annahmeverzugsansprüchen für die Zeit vom 01.09.2010 bis zum …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.01.2012

Die Klägerin hatte als Arbeitnehmerin der K. G. GmbH (Insolvenzschuldnerin), einem Groß- und …

Zivilrecht

BSG 11. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 7

Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.10.2011 zitiert von 1

Haftung des Insolvenzverwalters

Anforderungen an die Prognoseentscheidung zur Fortführung …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 12.08.2011 LS zitiert von 8

Anpassung der Höhe der Unterhaltsbeihilfe für saarländische Rechtsreferendare

keine Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.09.2008 LS

Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Bauunternehmer

Nichteinzahlung des Sicherheitseinbehalts gemäß VOB-Vertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.01.2008

"Keine" Anwendung des Verteilungsverfahrens aus § 60 KO auf Masseansprüche, die auf Vornahme einer Handlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.12.2006 LS

Eine Gehörsrüge ist auch unbegründet, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht kausal für die …

Insolvenzrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.07.2006

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 10.12.2003 zum 31.03.2004

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 18.01.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Beklagten während des laufenden Insolvenzverfahrens …

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 28.04.2005

Der Kläger war seit dem 03.09.1990 bei der Insolvenzschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.04.2005

Die Klägerin war seit dem 01.04.1997 bei der Insolvenzschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2005

Der Kläger, Konkursverwalter für die S. GmbH Bauunternehmung in V. (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 29.11.2004

Die Kostenfestsetzung zu Lasten des Beklagten kann keinen Bestand haben

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2003 zitiert von 2

Ob die Beklagte als Betriebsteilübernehmerin dem Kläger die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2003

Ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Klägers die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.07.2003 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F. Eine von ihm gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 27.04.2003

Am 23.10.2002 stundete das Gericht dem Schuldner, der bis Mai 2002 ein Fachgeschäft für Dekorationsbedarf …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.04.2003 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Zulassung der Berufung wegen Rechtsfragen verlangt werden kann, die …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.02.2003

Das klagende Land verlangt von dem Beklagten als Nachlasskonkursverwalter Rückzahlung von 19.579,97 €

Zivilrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 10.12.2002

Streitig ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 153.387,56 € (= 300.00,00 DM) aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2002

Sie ist jedoch unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.04.2002 LS

Im Falle der Insolvenz eines Rechtsanwalts hat die Vergütung des amtlich bestellten Vertreters / …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.08.2001 LS

Der Massegläubiger hat bei Masseunzulänglichkeit keine Aufrechnungsmöglichkeit gegen Neumasseforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.06.2001 zitiert von 10

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.2001 LS

Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, unterliegen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2000

Der Kläger war bei der Firma C. Guss GmbH, über deren Vermögen am 15.12.1998 das Konkursverfahren eröffnet …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.05.2000 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger rückständige Arbeitsvergütung zu zahlen

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.05.1999

Berechtigung eines Lohnabzugs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.10.1998 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Feststellung einer Sozialplanforderung zur Konkurstabelle im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.03.1998

Der mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 27.9.1996 (42 L 75/96) zum Zwangsverwalter des im Rubrum näher …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.01.1998

Im zweiten Rechtszuge streiten die Parteien nur noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 10.04.1997 LS

(Abwasserabgabepflicht des Konkursverwalters bei Betriebsfortführung als Masseschuld, KO § 59 Abs 1 Nr 1)

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.03.1996 LS

Für die Frage, ob Tantiemeforderungen von Vorstandsmitgliedern einer AG Masseschulden oder bevorrechtigte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.1995

Die vom Kläger geltend gemachte Kaufpreisforderung war von Anfang an unstreitig; gleichwohl hat der Beklagte …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.09.1994 LS

Wird die gegen den Konkursverwalter gerichtete Anordnung, Abfälle aus dem Gewerbebetrieb des Gemeinschuldners …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.04.1994

Das Landgericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit der Begründung versagt, diese …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1992

Die Firma M. GmbH, spätere Gemeinschuldnerin, stellte am 23.5.1991 beim Amtsgericht Aachen Antrag auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Der Kläger ist gemäß Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 17. September 1990 - 19 N 152/90 - zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Am 4. Juli 1988 ordnete das Amtsgericht Aachen die Sequestration des Vermögens der Ursus Süßwaren GmbH zwecks …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.03.1992

Das klagende Land nimmt den Beklagten in entspre-chender Anwendung von § 82 KO auf Feststellung einer …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 03.02.1987 LS

Auf den Pensions-Sicherungs-Verein gemäß § 9 Abs 2 BetrAVG übergegangene rückständige Ansprüche auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen