§ 36 KostO – Rechtsprechung (124 Entscheidungen) – Seite 2

Nationale Regelung, die für die Beurkundung der Übertragung … · Gebührenbescheid · Einstufung als ‚gesellschaftsteuerähnliche Abgabe‘ · Vorangehende Formalität

Europarecht

LG Schwerin Beschluss 26.06.2007

Mit notariellem Vertrag vom 29.12.2004 (Urkundenrolle) des Notars P. in Parchim verkaufte die weitere …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.05.2007 zitiert von 1

Am 28.03.2003 beurkundete der Beteiligte zu 1) zu UR-Nr. xxx/2003 einen Grundstückskaufvertrag, an welchem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.04.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) hat am 20.12.2004 einen Kaufvertrag über drei Grundstücke in J beurkundet (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 08.03.2007 zitiert von 1

Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Nationale Regelung, die für die Beurkundung der Übertragung … · Gebührenbescheid · Einstufung als ‚gesellschaftsteuerähnliche Abgabe‘ · Vorangehende Formalität

Europarecht

OLG Hamm Beschluss 05.02.2007

Der Beteiligte zu 1) hatte am 26.9.2000 die Scheidung von seiner damaligen Ehefrau M beantragt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.08.2006

Das Notariat Rastatt beurkundete am 17.12.2001 einen Einbringungsvertrag, mit welchem Herr G. M. mehrere in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2006

Der Beteiligte 1 beurkundete unter UR Nr. H 167/2002 am 20.2.2002 einen Umwandlungsbeschluss der Beteiligten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ulm Beschluss 17.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Notargebühren, die die Kostenschuldnerin/Beschwerdeführerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 01.12.2005

Für die Beurkundung eines Kaufvertrags über ein in S. gelegenes Hausgrundstück (Urkundenrolle Nr. .../04) und …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.11.2005 zitiert von 7

Sollte ich ohne Aussicht auf Wiedererlangung des Bewußtseins in einem Koma liegen, bitte ich, von Reanimation …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 16. Juni 2003 unter der o.a

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.07.2005 zitiert von 1

Am 8. September 2004 beurkundete der Beschwerde führende Notar in einer Verhandlung eine die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.06.2005

Durch notariellen Vertrag vom 15. Dezember 2003 (Urkunden-Rolle-Nr. #### für 2003) kauften die Beteiligten zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2005 zitiert von 1

Notarkostenrecht: Notarkostenbeschwerde bei Anweisung, einen höheren Geschäftswert zu bestimmen.

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 27.04.2005

Der Kostengläubiger beurkundete am 28.11.2003 unter UR-Nr. 1446/03 einen Grundstückskaufvertrag, an welchem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 23.03.2005

Am 28.10.2002 beurkundete der Beteiligte zu 1.) eine Patientenverfügung des Beteiligten zu 2.), UR-Nr.409/2002

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2005

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 29./30.08.01 einen notariellen Vertrag (UR-Nr. 548/2001), worin sich die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2005 zitiert von 1

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Notars gegen die Anweisung zur …

Behandlung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 19.01.2005

Die Notarin hat am 21.02.2003 einen Kaufvertrag über Anteile einer GbR und einer GmbH beurkundet

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 12.01.2005

Das Notariat Gernsbach beurkundete am 20.02.2003 mehrere Änderungen der Satzung der Beteiligten zu 1 (einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.12.2004

Mit Urkunde des Notariats Heidelberg vom 9.8.1999 schlossen die Beteil. zu 1 (G. GmbH) und die K. GmbH einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 21.12.2004

Mit Urkunde des Notariats Heidelberg vom 15.12.1997 schlossen die E. GmbH und die A. GmbH (Beteiligte zu 1) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2004

Für die Beurkundung der Bestellung und Bewilligung einer Grundschuld der Beteiligten 1 sowie die persönliche …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 23.11.2004

Die Beteiligte zu 2.) ist eine im Handelsregister Teil B unter Nr. 5450 eingetragene Gesellschaft, deren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 1

Der Beteiligten zu 1) beurkundete - nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten - einen Vertrag der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 05.08.2004

Ferner hat die Notarin am 29.08.2000 die Zeichnung der Firma der genannten KG durch deren Komplementär sowie …

Zivilrecht Abgeändert

AG Breisach am Rhein Entscheidung 30.06.2004

A. Das Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Notariats Breisach Aktenzeichen I UR ... wegen der …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 13.05.2004

Der Kostengläubiger beurkundete am 21.01.2004 anlässlich der bevorstehenden Scheidung des Kostenschuldners …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.04.2004 LS

Den einen Grundstückskauf beurkundenden Notar trifft gem. § 17 BeurkG eine Verpflichtung, den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 25.02.2004

Der Notar hat gegenüber dem Beschwerdeführer mit Kostenrechnung vom 25.02.2004 für die Beurkundung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.02.2004 zitiert von 1

Abs. 2 S. 2 KostO) sowie form- und fristgerecht eingelegt (§ 156 Abs. 2 S. 1 KostO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2004 LS zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Nichtbeteiligung der Kostenschuldner am landgerichtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2004

Der Beteiligte zu 3) beurkundete am 29.05.2001 einen Vertrag, durch den die Beteiligte zu 2) ein Grundstück …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 06.11.2003

Gegenstand der Erinnerung ist der Kostenansatz für die Beurkundung eines am 26.06.1998 beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 04.09.2003

Der Beteiligte zu 4.) ist Inhaber der im Grundbuch von S, eingetragenen Buchgrundschuld in Höhe von 7,5 Mio …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.08.2003 zitiert von 3

Der Notar beim Notariat 8 Freiburg hat am 16.04.1996 in der aus zwei Teilen bestehenden Urkunde 8 UR 554/1996 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen