§ 36 KostO – Rechtsprechung (124 Entscheidungen) – Seite 3

LG Freiburg Beschluss 18.07.2003

Am 30.07.1997 wurde vor dem Notariat II Staufen ein Verschmelzungsvertrag zwischen der J & K GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.05.2003 zitiert von 2

Das Notariat Rastatt beurkundete am 19. Dezember 1996

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003

Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Trennungsunterhaltsklage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2003 LS zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der weiteren …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.11.2002

Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Unzulässigkeit trotz Verletzung rechtlichen Gehörs …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2002 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) beurkundete unter der Urkunden-Nr. 1332..... einen Verschmelzungsvertrag zwischen einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Sechste Kammer Beschluss 21.03.2002 zitiert von 20

Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung

Ansammlung von Kapital · Richtlinie 69/335/EWG · Gebühren für die notarielle Beurkundung eines Vertrages …

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2002

Notarkosten: Erfordern eines Urkundsentwurfs bei Anteilsübertragung einer GmbH & Co KG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.01.2002

Nach den Feststellungen des Landgerichts schloss Herr P.E. am 23.12.1998 in eigenem Namen (als Verkäufer) …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.12.2001

Das Landwirtschaftsgericht hat den Geschäftswert für das vorliegende Verfahren über die Genehmigung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 29.01.2001

Die Beschwerdegegner beauftragten den Beschwerdeführer am 04.09.1995 telefonisch mit der Beurkundung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2000

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 14. Dezember 1998 einen Hofübergabevertrag, an dem die Beteiligte zu 1) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.2000

Durch schriftlichen Kaufvertrag vom 28. Januar 1998 veräußerte die B. Verlags- und Multimedia …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 14.01.2000 LS

Berechnung des Geschäftswertes für die notarielle Beurkundung beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.08.1999

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 1994 als Gesellschafter bürgerlichen Rechts (fortan: GbR) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 25.05.1999

Im Auftrag der Beteiligten zu 2) fertigte die Beteiligte zu 1) im November 1998 den Entwurf eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 15.03.1999 LS zitiert von 1

Wird in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart, dass dem Makler ein eigener Anspruch auf Zahlung der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.1998

Die Beteiligten zu 1) waren Eigentümer eines Grundbesitzes mit 104 Wohnungen in der M.er Straße in W. …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.12.1998 LS

Kostenpflicht des Entwurfs einer Urkunde

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 15.11.1996 zitiert von 3

OLG Köln – 2 Wx 37/96

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.03.1996

Die Ehefrau verpflichtet sich, ihren 1/2-Miteigentumsanteil am Hause

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.03.1996 LS

KostO §§ 36 Abs. 2, 39, 44 Abs. 1 1) Haben sich in Scheidung lebende Eheleute in einer vor dem Notar …

Zivilrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 28.12.1995

Die Ehefrau verpflichtet sich, ihren 1/2-Miteigen-tumsanteil am Hause Cstr.00, 00000 L auf den Ehemann zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 06.06.1984

Am 21. April 1983 schlossen die Firma X Baugesellschaft mbH & Co

Zivilrecht