Urteile zu § 8 KostRMoG

13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 KostRMoG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2020 LS

Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylrechtsstreit

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 29.09.2017 zitiert von 6

Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff

Sozialrecht Erinnerung verworfen

BSG 14. Senat Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 24

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes … · Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden … · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 06.12.2011

Streitig ist die Höhe eines Anspruchs auf Kostenerstattung nach teilweise erfolgreichem Widerspruch des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 06.12.2011

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Gebührenfestsetzung der Rechtsanwaltsvergütung im isoliertes …

Einordnung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit

Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für … · Kostengrundentscheidung · Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten · Kostentragungspflicht

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 61

Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Rechtsanwaltsvergütung · Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur … · Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 11. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 55

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

isoliertes Vorverfahren · erstattungsfähige Kosten · Geschäftsgebühr · Schwellengebühr

Sozialrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 54

Rechtsanwaltsvergütung – Geschäftsgebühr

vorgerichtliche Tätigkeit · isoliertes Vorverfahren · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 13.06.2005

Die ASt in (Ast in) betreibt eine krankengymnastische Praxis in C. Sie beschäftigt mehrere …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.06.2005 LS

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres

Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im … · Umsetzung der Richtlinien

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.01.2005

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer Beitragsnachforderung in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.10.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das SG den Streitwert auf 8.000,00 Euro festgesetzt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen