§ 9 KraftStG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.03.2025 LS

Kohlendioxidemissionswert in der Zulassungsbescheinigung Teil I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.03.2023

Kraftfahrzeugsteuer: Keine günstigere Besteuerung schadstoffarmer Fahrzeuge nach Hubraum und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 23.09.2021

Streitig ist, ob ein von der Klägerin gehaltener Sattelanhänger gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. b des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 28

Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung

Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 21.09.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch des Käufers in Form des sog. "kleinen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 1

Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Leasingnehmer

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer für einen geschlossenen Kastenwagen

Abgrenzung zwischen Pkw und Lkw · Bindungswirkung von Angaben zur Sitzplatzanzahl in der …

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 10.09.2019

Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage im Hinblick auf eine Revisionszulassung

Typisierungs-/Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers · Ausgestaltung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 02.09.2019

Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges und dessen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 08.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw im Rahmen des sog. …

Miet- und Kaufrecht

EuGH Große Kammer Urteil 18.06.2019 zitiert von 1

Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV

Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe … · Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

BFH III. Senat Urteil 05.07.2018 LS

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 2

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 01.08.2014

Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung eines Fahrzeugs des Typs Dodge RAM 1500 Quad Cab

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.03.2014

Streitig ist, ob das Kraftfahrzeug (Kfz) des Klägers kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Per-sonenkraftwagen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer: Einordnung eines Ford Ranger mit vier Türen und vier Sitzen als Pkw

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.10.2013

Kraftfahrzeugsteuer: Einordnung eines Rover Defender mit vollständig verglaster Doppelkabine als Pkw

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 16.09.2013 LS

Rückwirkende KraftSt-Festsetzung für wohnmobilähnliche Fahrzeuge

Steuerrecht

FG Münster Urteil 27.08.2013

Die Klägerin ist Halterin eines Dodge RAM 2500 mit dem amtlichen Kenzeichen XX-YY 01. Das mit einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 19.08.2013 LS

Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer für drei- und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge ab 1. Juli 2010

Steuerrecht

FG Köln Urteil 28.06.2013 zitiert von 2

Das streitbefangene Kraftfahrzeug ist ein Ford Ranger vom Typ 2AW, Variante 821

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.06.2013

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs der Klägerin

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.09.2012

Streitig ist, ob auf ein vom Kläger gehaltenes Fahrzeug für die Zeit ab 1. Juli 2010 die Kraftfahrzeugsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 14.12.2011

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender 130

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.09.2011

Einstufung eines Mitsubishi L 200 als Lkw

Maßgeblichkeit des Verhältnisses zwischen Lastenbeförderung …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.01.2011

Die Klägerin ist Halterin eines Wohnmobils (Volkswagen Typ T 3) mit dem amtlichen Kennenzeichen xx- x xxxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 17.11.2010

Besteuerung eines "unechten" Wohnmobils über 2, 8 t

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.11.2010

Kraftfahrzeugsteuer bei Dieselfahrzeug ohne Partikelfilter und Euro-3-Norm

Kraftfahrzeugsteuer · Euro-3-Norm · Partikelfilter · Hubraumsteuer · CO2-Besteuerung

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.10.2010 zitiert von 5

Rückwirkende Neuregelung der Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen verfassungsrechtlich unbedenklich

Rückwirkungsverbot nur für belastende Regelungen · kein schutzwürdiges Vertrauen in Fortbestand der bisherigen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BFH II. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 08.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung eines Kleinbusses als Pkw rückwirkend ab 01. Januar 2006 streitig

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.04.2008

Streitig ist die rückwirkende Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 07.02.2008 LS

Besteuerung von Wohnmobilen ab dem 1. Januar 2006

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 06.02.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen nach § 3 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 06.02.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die Wohnmobile des Antragstellers zutreffend …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 30.01.2008

Der Antragsteller war Eigentümer eines auf ihn zugelassenen Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Beschluss 23.01.2008 zitiert von 7

Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit dem …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 22.01.2008

Streitig ist die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 10.01.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen (Pkw)

Steuerrecht

FG Saarland Beschluss 07.11.2007 zitiert von 10

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Änderung der Besteuerung des Wohnmobils des Antragstellers …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.09.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten, ob das Fahrzeug der Klägerin ab 2. Dezember 2004 als Personenkraftwagen oder als …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 10.04.2007

Streitig ist die rückwirkende Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die Finanzbehörde den Insolvenzverwalter zur Kraftfahrzeugsteuer noch für den …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger seit dem 10.09.2003 Halter eines kraftradähnlichen Vierradkraftfahrzeugs (auch Quad oder …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 15.01.2004

Der Kläger (Kl.) ist Halter des erstmals am 05. Mai 2000 zugelassenen und von einem Ottomotor mit 1781 cm 3 …

Steuerrecht

LG Braunschweig Urteil 13.11.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Werbung im Internet in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen