§ 47 KrWG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 2

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Urteil 27.11.2025 LS

Mitwirkungspflichten des Betreibers einer Abfallverbrennungsanlage bei der Bewältigung radioaktiver …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2024 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 13. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.06.2024

Der Kläger ist Eigentümer der in der Gemeinde R. liegenden Grundstücke G01

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 1

Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen (Pauschalgebühren)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Beseitigung von abgestellten Fahrzeugen mit Abfällen an Straßenrand

Abfallbeseitigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Ersatzvornahme · Verkehrsbehinderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 24.04.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die ihm auferlegte Verpflichtung zur Beseitigung diverser auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 03.04.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Aufforderung des Beklagten, die auf den Grundstücken Fl.Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 4

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte teilweise Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 30.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Betreten ihres Anlagengrundstücks am 10. Juli 2018 durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin mit Ordnungsverfügung vom 6. August 2020 aufgegeben, nach näheren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin mit Ordnungsverfügung vom 6. August 2020 aufgegeben, nach näheren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2021 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung von asbesthaltigem Bauschutt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 09.06.2021

Störerauswahl bzgl. der Räumung eines Grundstücks einer Insolvenzschuldnerin von Abfällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 17. Juli 2020 in Ziffer 2 – bestätigt bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Anspruch eines selbständigen kommunalen Zweckverbandes auf Zugang zu Umweltinformationen über von Landwirten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Zugang zu Umweltinformationen, hier

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.07.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Zugang zu Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.07.2020 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsfrist · Zustellung von Verwaltungsakten · VwGO § 80 · Fristverlängerung durch Sonnabend

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Würzburg, mit dem ihr die gewerbliche Sammlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.06.2020

Die Klägerin wandte sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 2

Eine Überraschungsentscheidung liegt regelmäßig nicht vor, wenn nach ordnungsgemäßer Belehrung des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Informationszugang zu Daten über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.11.2019 zitiert von 2

Es kann offen bleiben, ob die in der Ordnungsverfügung vom 30. September 2019 enthaltene Begründung zur …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 09.10.2019 zitiert von 5

Die in der Verfügung vom 24. Juni 2019 enthaltene Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2018

A. Der Antrag ist nur teilweise zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Landkreis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2018 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten über 136,00 Euro für die Allgemeine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 14.02.2018

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben Hobbysammler von Altfahrzeugen und lagerte diese in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 5. Kammer Urteil 24.08.2017 LS

Ende der Abfalleigenschaft von Bauschutt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 6

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.06.2015 zitiert von 1

Der Geschäftsführer der Klägerin zeigte am 28. August 2012 - seinerzeit handelnd unter der Firma O. - bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 4

Restmüllbehälter für gewerbliche Siedlungsabfälle

Anschlusszwang

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.07.2014 LS zitiert von 1

Untersagung der Sammlung von Altkleidern wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzantrags der Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2014

Die Klägerin ist ein im norddeutschen Raum tätiges Großhandelsunternehmen für Bäckerei- und Konditoreibedarf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 36

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Unzuverlässigkeit · Zuständigkeit · Anmeldefrist · Funktionsgefährdung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 22.11.2013 LS

Abfallbeseitigung - hier

Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Begleitscheinen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.10.2013 LS zitiert von 1

Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin B1 Gehalt verunreinigter Futtermais, der in Deutschland und der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 01.10.2013

Untersagung gewerblicher Sammlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 36

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen