§ 5 KStG – Rechtsprechung (481 Entscheidungen) – Seite 3

SG Konstanz 1. Kammer Urteil 26.08.2021 LS

Krankenversicherung – kein vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus …

keine ausreichende Klarheit der umsatzsteuerrechtlichen Lage

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 19.08.2021 LS

Zu "eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 18.08.2021 LS

Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 21.07.2021 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter · Absetzung des erhöhten Grundfreibetrages

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 26.05.2021 LS zitiert von 3

Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 5

Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG München Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache vorrangig darüber, ob die Voraussetzungen einer Befreiung von der …

Steuerrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den nachträglichen Wegfall der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 25.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht eine steuerbilanzielle Wertaufholung auf eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 1

Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 2

Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 13.01.2021

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2007 bis 2011

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 13. Senat Urteil 13.01.2021 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2009 bis 2011

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 17.11.2020 LS

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Die Prozessbeteiligten streiten um einzelne Punkte bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2015 …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 10.11.2020 zitiert von 1

Überlassung von Ferienwohnungen an der Ostsee durch einen Lohnsteuerhilfeverein an seine selbständigen …

Nichtabziehbarkeit von Betriebsausgaben · Einrichtung "außerhalb des Orts eines Betriebs"

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 07.10.2020

Zur Frage der Gemeinnützigkeit bei einem Golfclub

Eintrittsspende

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW 4. Senat Urteil 31.07.2020

Streitig ist im Berufungsverfahren noch die Aufhebung der Befreiung des Klägers von den Anteilen an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 5

Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 24.06.2020

Ob der Kläger steuerbare Einnahmen bzw. Gewerbeerträge in den Streitjahren 2011 und 2012 erzielte und ob er …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 3

Gemeinnützigkeit bei der Abnahme von Jägerprüfungen im Wege der Beleihung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 20.05.2020

Streitig ist, mit welchem gemeinen Wert ein GmbH-Geschäftsanteil mit disquotal ausgestalteten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 20.05.2020

Streitig ist, mit welchem gemeinen Wert ein GmbH-Geschäftsanteil mit disquotal ausgestalteten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 04.05.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 60a …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung

Ablehnung der Feststellung der Einhaltung der …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 13

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 04.03.2020 LS zitiert von 13

Gemeinnützigkeitsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot – Zurechnung von Beteiligungseinkünften

Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.02.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Die Klägerin begehrt die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019

Die Klägerin begehrt die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 2

Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 28.10.2019 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht der Klägerin die Gemeinnützigkeit aberkannt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.10.2019 zitiert von 1

Keine Gemeinnützigkeit bei einem Betrieb zur fachlichen Prüfung und Freigabe von eingereichten …

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.09.2019

Die Beteiligten streiten, ob seitens des Klägers für seine Tätigkeit im Präsidium des Städte- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Steuerliche Einordnung von Geschäftsbetrieb als wirtschaftlicher Betrieb

Steuerbefreiung · Zweckbetrieb · Gewerbesteuer · Körperschaftsteuer · Abgabenordnung

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.08.2019 zitiert von 3

Körperschaftsteuerpflicht und Umsatzbesteuerung bei Abrechnungsleistungen über Krankentransport und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 6

Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.08.2019

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Gerichtsbescheid 15.08.2019 zitiert von 1

Zur Anwendbarkeit und teleologischen Reduktion von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG

Keine Hinzurechnung von (fingierten) nicht abziehbaren …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 9. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 2

Urteil berichtigt durch Berichtigungsbeschluss vom 17.10.2019

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 5

Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 24.05.2019

Steuerbarkeit von Zuschüssen, die vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen gewährt wurden

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 17.05.2019

Zuordnung von Ausgaben zu wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Verein mit Fußball-Leistungszentrum

Gemeinnützigkeit · Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb · Ausgabenzuordnung · Fußballleistungszentrum · Körperschaftsteuer

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 15.05.2019

Für die beantragte Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, Pfandhaftentlassungen sowie …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Köln 9. Senat Urteil 08.05.2019

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerpflicht von Gebärdensprachdolmetscherleistungen - Unzulässigkeit einer auf …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 12.04.2019

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht im Streitjahr 2010 die Klägerin nicht mehr als gemeinnützig anerkannt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.04.2019

Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung als …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019 zitiert von 1

Für die Eintragungen zweier Grundschulden über 2.065.000 € (… Blatt 3866-3) bzw. 300.000 € (… Blatt 3866-4) …

Zivilrecht Aufgehoben