§ 41 KSVG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2026 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für die Berufungszulassung

Kernrechte eines kommunalen Mandatsträgers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.07.2025 LS zitiert von 3

Befangenheitsantrag: Mitwirkung der abgelehnten Richter

ordnungsgemäße Ladung zu Stadtratssitzungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.04.2025 LS

Eilentscheidungszuständigkeit des Bürgermeisters

Ausübung eines Vorkaufsrechts für ein Grundstück zum …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2022 LS

Entstehung der Abgabenpflicht

Nacherhebung von Kanalbenutzungsgebühren · Gebührenvorausverzicht · Verwirkung von Abgabenansprüchen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 1

Rechte eines kommunalen Mandatsträgers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 2

Maskenpflicht während der Sitzungen des Kreistages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.01.2018 LS zitiert von 1

Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung einer Ratssatzung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 2

Tagesordnung einer Stadtratssitzung

einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 1

Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.09.2013 LS zitiert von 2

Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 05.09.2013 LS zitiert von 11

Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 5

Ausschluss der Öffentlichkeit der Sitzung eines Gemeindeparlaments

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 02.02.2010 LS

Antragsrecht einer Gemeinderatsfraktion in nichtöffentlicher Sitzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 19.01.2010 LS

Anhörungsrecht eines Ortsrates bei Vorliegen einer wichtigen Angelegenheit (hier

Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 01.10.2009

Sachstandsbericht Vergabe von Planungsleistungen "Theater am Ring"

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.07.2009

Bei den Kommunalwahlen 2004 erzielte die … mit dem Kläger als Spitzenkandidat 3 Sitze im Stadtrat der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 07.11.2007 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 07.03.2007 zitiert von 5

Der Berufungszulassungsantrag der Klägerin zu 3), der FWG A-Stadt,, erweist sich bereits als unzulässig, da …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen