§ 22 KUG – Rechtsprechung (609 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 10.09.2020 zitiert von 8

Die Parteien streiten - im Nachgang an ein vor dem Senat durch Antragsrücknahme erledigtes einstweiliges …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 34. Zivilkammer Urteil 02.09.2020

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über presserechtliche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorliegend um Ansprüche auf Unterlassung, Geldentschädigung sowie Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 4

Hat das Amtsgericht über die Nichteröffnung der Anklage entschieden, ohne dem Angeschuldigten die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 17.08.2020

Unterlassungsanspruch gegen die Berichterstattung über die Trennung einer prominenten Frau von ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen zweier weitgehend inhaltsgleicher Berichterstattungen vom 10.2.2019 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 14.07.2020

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Unterlassungsanspruch bei verdeckten bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 33

Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 31

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse

Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 02.07.2020

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 02.07.2020

Unterlassungsanspruch eines Bundespolizisten gegen identifizierende Bildberichterstattung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 16.06.2020 LS

Zur Zulässigkeit der bildlichen Darstellung beim Tragen des Sargs eines Angehörigen

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020 zitiert von 1

Nach dem – auch in einstweiligen Verfügungsverfahren (statt aller Zöller/Althammer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.05.2020

Kein Anspruch auf Unterlassung von Bildveröffentlichung bei zeitgeschichtlichem Ereignis

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 LS

Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen Offenbarung einer homosexuellen …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen zwei Bildberichterstattungen in der von dieser verlegte A-Zeitung vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung einer zwischenzeitlich gelöschten Berichterstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 3

Der Verfügungskläger ist ein ehemaliger Fußballnationalspieler

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Die Verfügungsbeklagte ist für die Print- und die Online-Ausgabe der J. verantwortlich, der …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Der Verfügungskläger ist ein ehemaliger Fußballnationalspieler

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Grenzziehung zwischen journalistischer und wettbewerblicher Tätigkeit

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 zitiert von 3

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von während der Straftat aufgenommenen Kinderfotos eines …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Potsdam Urteil 06.02.2020

Die Mutter der am … geborenen Klägerin meldete die Klägerin am 28.11.2017 zu einem von der Beklagten …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 LS

Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Unzulässige Äußerungen zu angeblichen Verbindungen eines Bischofs zur Abtreibungspraxis

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine weltweit bekannte Sängerin und Schauspielerin

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 16.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine - aus seiner Sicht - identifizierende Berichterstattung in zwei Artikeln

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 LS

Zum zeitgeschichtlichen Ereignis bei der Bildberichterstattung.

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 LS

Zur Selbstöffnung der Privatsphäre bei einer Bildberichterstattung.

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 53

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung bei nachfolgender Verurteilung des Betroffenen

Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 28

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen zweier Wortberichterstattungen der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 13.11.2019

Der Beschluss beruht, soweit dem Antrag stattgegeben wurde (Antrag zu 1.a) erster und dritter Spiegelstrich) …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.11.2019

Zulässigkeit der Bildberichterstattung über Prominente

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 05.11.2019

Dieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in den beigefügten Schriftsätzen nebst Anlagen und §§ 14 Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 2

Kunsturheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung

Veröffentlichung des Bildnisses einer an einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.10.2019

Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über G20-Gipfel 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 zitiert von 2

Unzulässigkeit identifizierender Bildberichtersattung im Zusammenhang mit Krawallen anlässlich G20-Gipfel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2019 zitiert von 5

Veröffentlichung von Bildnis und Namen im Kontext eines Gewinnspiels

Persönlichkeitsrecht · Bildnisrecht · Lizenzanalogie · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 01.10.2019 LS

Namensanmaßung bei Nutzung eines Politikernamens für eine parteinahe Stiftung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 26.09.2019 LS

Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ 22, 23 KUG dar.2.

Zivilrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 04.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Polizeibeamtin des Landes […] und Zugführerin bei der Bereitschaftspolizei

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 29.08.2019 LS

Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2019 zitiert von 12

Der Verfügungskläger leidet seit früher Jugend unter einer schweren Intelligenzminderung und einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 17.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger wollte während der Fußballweltmeisterschaft 2016 in Frankreich am 12.06.2016 das …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Anfang Juli 2017 fand in Hamburg der sogenannte G20-Gipfel statt

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 LS zitiert von 45

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einer von dem Bundesbeauftragten für die …

Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen … · Person der Zeitgeschichte

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 113

Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung

Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger … · rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Hartnäckige Verletzung der Bildrechte der Ehefrau eines Prominenten bei kontextneutraler Bebilderung eines …

Zivilrecht Abgeändert