§ 22f KUG – Rechtsprechung (101 Entscheidungen)

Prozessführungsbefugnis eines prominenten ehemaligen … · Verbreitung von Film- und Bildaufnahmen des Betroffenen im … · Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und dem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Video-Berichterstattung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 22.09.2021

Die Klägerin betreibt unter anderem im Internet ein überregionales Nachrichtenportal unter S. Der Beklagte …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.06.2021 (Bl. 202 ff. d.A.) gegen den seinen Antrag auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 09.07.2021 zitiert von 1

Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über eine Taschenpfändung bei einem Rechtsanwalt

Taschenpfändung bei Rechtsanwalt

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 10

Recht am eigenen Bild und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler · Zulässigkeit der Darstellung des Missbrauchsgeschehens an …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.02.2021 zitiert von 17

Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 10

Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind …

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Ärztlicher Direktor der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung der Universität I …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 34. Zivilkammer Urteil 02.09.2020

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über presserechtliche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorliegend um Ansprüche auf Unterlassung, Geldentschädigung sowie Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 20.08.2020 zitiert von 1

Veröffentlichung von Lichtbildern von Trauerfeier

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 16.06.2020 LS

Zur Zulässigkeit der bildlichen Darstellung beim Tragen des Sargs eines Angehörigen

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.05.2020

Kein Anspruch auf Unterlassung von Bildveröffentlichung bei zeitgeschichtlichem Ereignis

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 LS

Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen Offenbarung einer homosexuellen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 LS

Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine weltweit bekannte Sängerin und Schauspielerin

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 16.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine - aus seiner Sicht - identifizierende Berichterstattung in zwei Artikeln

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 LS

Zum zeitgeschichtlichen Ereignis bei der Bildberichterstattung.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2019 zitiert von 5

Veröffentlichung von Bildnis und Namen im Kontext eines Gewinnspiels

Persönlichkeitsrecht · Bildnisrecht · Lizenzanalogie · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 26.09.2019 LS

Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ 22, 23 KUG dar.2.

Zivilrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 04.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Polizeibeamtin des Landes […] und Zugführerin bei der Bereitschaftspolizei

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 29.08.2019 LS

Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 17.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger wollte während der Fußballweltmeisterschaft 2016 in Frankreich am 12.06.2016 das …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Klägerin ist Rechtsanwältin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.05.2019

Der Kläger ist als Fernsehmoderator u.a. einer beliebten Quizsendung einer breiten Öffentlichkeit bekannt, er …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 16.05.2019

Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 8

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Die Verfügungsklägerin, im Folgenden Klägerin genannt, verlangt von der Verfügungsbeklagten, künftig als …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang an ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln (Az.: 28 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 18.03.2019

Da es im Hinblick auf § 542 Abs. 2 ZPO in Berufungsverfahren betreffend den einstweiligen Rechtsschutz auf …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.01.2019 zitiert von 17

Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) und allgemeinem Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG …

Präsentation des Bildes einer Minderjährigen in einem … · Verletzung der Kunstfreiheit durch fehlende …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS

Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen Straftäter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.12.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der Verwendung von Bildnissen in einer Berichterstattung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2018

Die Parteien streiten um presserechtliche Ansprüche

Zivilrecht