§ 22 KUG – Rechtsprechung (609 Entscheidungen) – Seite 8

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.06.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotoveröffentlichung von Facebook-Fotos im Rahmen einer massenmedial …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 4

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.05.2017 LS

Ein Model-Release-Vertrag gestattet nicht die Bearbeitung der Bildnisse in persönlichkeitsrechtsverletzender …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist die minderjährige Tochter der Schauspieler B M und K M2

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.05.2017

Unterlassungsanspruch wegen Veröffentlichung von Kinderfoto in Zeitschrift

Bildnisrecht · Einwilligung nach § 22 KUG · zeitgeschichtliches Ereignis · Minderjähriger · Pressefotografie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz nach Grundsätzen der Lizenzanalogie und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 04.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ehemaliger dritter Vorsitzender der dem A nahestehenden E-Gruppierung „B“, nimmt die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Der Kläger wurde im Zusammenhang mit seiner damaligen Drogensucht am 20.12.2012 in Schweden wegen Betrugs …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Zur Abwägung des Persönlichkeitsrechts bei erwachsenen Kindern von Prominenten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein deutschlandweit unter dem Namen „N “ bekannter Künstler, Musiker und Rapper

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 13.04.2017

Recht am eigenen Bild

Verbreitung eines Kinderbildes im Rahmen einer … · Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Kindes und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 31.03.2017

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über das unsportliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Dokumentarfilmer, auf Einräumung der Möglichkeit, den Film mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn E und Frau H ihr einziges Kind

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2017

Die Klägerin ist die Ehefrau des TV-Moderators K und nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2017

Der Verfügungskläger ist ein in Deutschland geborener deutscher Staatsbürger und kaufmännischer …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.03.2017 zitiert von 7

Der Kläger wurde 1989 vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, für den er zumindest bis 2012 arbeitete, als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 6

Der Kläger, ein bekannter deutscher Sänger, nimmt die Beklagte zu 1) als Verantwortliche der Internetseite …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Schlagersänger und nahm im Januar 2014 an der TV-Show „T!“, allgemein– und gerichtsbekannt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.02.2017 zitiert von 3

Die Parteien, die beide im Jahr 1995 geboren wurden, streiten noch über Entschädigungsansprüche, nachdem der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 09.02.2017

Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.02.2017 zitiert von 28

Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung

hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 18

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung in Print- und Onlineausgaben …

Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften … · Beweislastverteilung · Halten von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen durch eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 06.02.2017

Die Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 31.01.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigungsanspruch bei wiederholter Veröffentlichung von Fotos der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 20.12.2016 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Inlandsbezug eines deutschsprachigen Onlinebeitrags einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 23.11.2016 LS

Höheres Interesse der Kunst bei Bildnissen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die minderjährige Tochter des ehemaligen Verteidigungsministers L-U G A H und seiner Ehefrau …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Ehefrau des bekannten TV-Moderators K

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2016 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 17.10.2016

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit und die Folgen der Anfertigung angeblicher Videoaufnahmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2016

Der Kläger, ein deutschlandweit bekannter Fußballprofi, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Bereithaltung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 13.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerinnen, Töchter der Schauspieler B M und K M2, machen gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 42

Recht am eigenen Bild

Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine unmittelbare Nachbarin, auf Entfernung von vier verschiedenen Kameras …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 22.09.2016 LS zitiert von 4

Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Fotografierverbot … · Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

Strafrecht

OLG Köln Urteil 01.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Beitrags in der Sendung „U“ vom 6.6.2013 auf Zahlung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Student, angehender Lehrer und war im September 2015 einer von drei Angeklagten im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.07.2016

Das Landgericht hat dem Antragsteller die begehrte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Internetbeiträgen in Anspruch, die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Presseberichterstattungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 08.07.2016 LS zitiert von 1

Unterlassungsantrag minderjähriger Kinder gegen einen mitsorgeberechtigten Elternteil wegen im Internet …

Erfordernis der Vertretung durch einen Ergänzungspfleger

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2016

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Klägers einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.06.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung eines Spielfilms

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsschutz im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 13.04.2016 zitiert von 3

Vor der großen Wirtschaftsstrafkammer 32 des Landgerichts Bremen findet seit dem 20.01.2016 das …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine deutschlandweit bekannte Sängerin

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin arbeitet unter ihren Künstlernamen „N“ als Discjockey, betreibt eine Künstleragentur und eine …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen