Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 41 KWG
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 KWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
kein eigener Wahlvorschlag einer Fraktion
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung · Meinung der Fraktion · geschlechterparitätischer Wahlvorschlag
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Substantiierung möglicher Anfechtungsgründe · parteiergreifende Meinungsäußerungen kommunaler Wahlbeamter
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anfechtung · Gestaltungsklage · Presseerklärungen · Wahlkampfäußerung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht