Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 1 KWKG
32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 KWKG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und … · Konkurrenzen
Strafrecht
Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung … · Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die …
Strafrecht Aufgehoben
Arglosigkeit von in Afghanistan stationierten und von …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs …
Kartellrecht Aufgehoben
hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Steuerrecht
Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage · Keine Bindung an Angaben in Errichterbestätigung oder …
Steuerrecht
Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
KWKG 2002
Verwaltungsrecht Abgeändert
Netzanbindung · Energieversorgungsrecht · Organleihe · Bundesnetzagentur · Kartellrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen