§ 5 KWKG – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.04.2025 LS

Zur Übergangsbestimmung des § 35 Abs. 2 KWKG bei Modernisierung einer KWK-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 12.02.2024 LS

>>Fabrikneu<< im Sinne des KWKG 2016 umfasst nach Herstellung ungenutzte Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Fernwärmenetz in … und beabsichtigt die Errichtung eines zunächst erdgas …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Zulassung bei betreiberübergreifender Verklammerung

Verwaltungsrecht

FG Köln 9. Senat Urteil 16.06.2021 zitiert von 1

Streitig sind die umsatzsteuerlichen Folgen im Zusammenhang mit dezentral verbrauchtem Strom aus einem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 9. Senat Urteil 16.06.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs von …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 07.06.2011 LS

Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung

Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage · Keine Bindung an Angaben in Errichterbestätigung oder …

Steuerrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 3

Zustimmung für Grubengasprojekt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011

Zustimmung nach Projekt-Mechanismen-Gesetz für Grubengasprojekt abgelehnt

Projekt-Mechanismen-Gesetz · Vertrauensschutz · Rückwirkung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Emissionsminderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011

Zustimmung nach Projekt-Mechanismen-Gesetz für Grubengasprojekt abgelehnt

Projekt-Mechanismen-Gesetz · Vertrauensschutz · Rückwirkung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Emissionsminderung

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 2

Einspeisung von KWK-Strom

Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.03.2010

Zulassung einer Ersatzanlage für eine neue KWK-Anlage nach KWKG 2002

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Zum Begriff der Anlage im Sinne des Kraftwärmekopplungsgesetzes

KWKG 2002

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.11.2007

Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier

Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.01.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Belastungsausgleich aufgrund von Vorschriften des Gesetzes zum Schutz …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.09.2005

Die Klägerin macht Belastungsausgleich gemäß dem Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 07.04.2005

Wirtschafts- u. Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd- und Forstrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.06.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Belastungsausgleich nach dem

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.303.153,14 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 87.676,39 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.286.583,36 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.12.2003 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in L ein Abfallentsorgungszentrum mit einer Müllverbrennungsanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 05.03.2002

Die Klägerin klagt als angebliche Rechtsnachfolgerin der früheren E Aktiengesellschaft (im folg.: E) gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen