§ 5a LAbfG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

OVG NRW Urteil 01.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung N. vom 14. August 2017 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2015 zitiert von 28

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Abfallbeseitigungsgebühren für Mehrfamilienhaus mit Gewerbenutzung

Abfallgebührensatzung · Kostenverteilung · Öffentliche Abfallentsorgung · Grund- und Leistungsgebühr · Preisrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 5

Die Kläger sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer des Grundstücks I Straße 111 in E. Ihren Angaben zufolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. . 161 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2012 zitiert von 13

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks O Straße 118 in E. Ihren Angaben zufolge befinden sich auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks Tstr. 8. Im vorliegenden Verfahren wendet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Die Kläger sind Eigentümer des im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücks L Str. 22. Im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer der im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücke Hstr. 105 und Csteg 40 u.a

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer der im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücke Hstr. 105 und Csteg 40 u.a

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks G1 (postalisch: Cstr. 75, P)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücks L Str. 156

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Die Kläger sind Eigentümer des im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücks L Str. 22. Im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks G1 (postalisch: Cstr. 75, P)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 17

Gebührenfestsetzung für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung

Abfallbeseitigungsgebühren · Kommunale Aufgabenerfüllung · Selbstkostenprinzip · Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 9

Der Kläger ist Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks G1 (postalisch: Cstr. 75, P)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks Xstr. 58. Im vorliegenden Verfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Die Kläger sind Eigentümer des im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücks L Str. 22. Im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.02.2002 zitiert von 32

Der Beklagte beschloss in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1993 eine Satzung über das Abfallwirtschaftskonzept …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.10.2001 zitiert von 52

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks S. weg 4 in S. A.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.04.2001 zitiert von 75

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks K. straße 96 in B.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2000 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. März 1997 über DM 53.023,44 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2000

Der Kläger begehrt die Lenkung der anfallenden Siedlungsabfälle im Regierungsbezirk E zur Beseitigung in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2000

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2000 zitiert von 1

Der Kläger macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht der L GmbH einen Schadensersatzanspruch geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.1999

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G. Weg 9 in M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.1999 zitiert von 59

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.1999 zitiert von 13

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks R. 3 in H.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.1999

Der Kläger war Eigentümer des Grundstücks Q. straße in S.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.12.1997 zitiert von 32

Der Rat der Klägerin beschloß am 13. Dezember 1988 das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt L. und beauftragte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen