§ 9 LAbfG – Rechtsprechung (168 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2021

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks X. . 00 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS

Beteiligungsfähigkeit und Antragsbefugnis einer Interessengemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.06.2020 zitiert von 1

Der unter der Bezeichnung „Interessengemeinschaft XWEG - i.S

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 09.01.2020 zitiert von 8

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 15.01.2019

Das Grundstück (wohl) des Klägers mit der im Rubrum angegebenen postalischen Anschrift ist an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.08.2018 LS

Jedenfalls dann, wenn im Abgabenbescheid die Fälligkeit der Abgabe auf einen von der objektiven Gesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2018 LS

Zwar werden Leistungsgebühren und damit auch Mindestentleerungsgebühren zur Deckung der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.09.2017 LS

Die Erhebung einer Mindestgebühr ist in § 6 Abs. 4 KAG an sich nicht vorgesehen und daher nach dieser …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2016 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 17.06.2015

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2015 zitiert von 11

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2015

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.04.2015 zitiert von 41

Abfallentsorgung und Müllverbrennungsanlage mit Kapazitätsausbau

Abfallrecht · BImSchV · Kapazitätsausbau · Entsorgungsvertrag · Genehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. . in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2015

Die Klägerin wendet sich gegen den Grundbesitzabgabenbescheid für das Veranlagungsjahr 2013, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.03.2015

Die Klägerin wendet sich gegen den Grundbesitzabgabenbescheid für das Veranlagungsjahr 2013, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Grundbesitzabgabenbescheid für das Veranlagungsjahr 2013, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.03.2015

Die Klägerin wendet sich gegen den Grundbesitzabgabenbescheid für das Veranlagungsjahr 2013, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.03.2015

Die Klägerin wendet sich gegen den Grundbesitzabgabenbescheid für das Veranlagungsjahr 2013, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Mehrfamilienhauses mit der postalischen Adresse „G. -T. -Straße 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit mehreren Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücks C.-------straße 1 – 3 a/ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Erhöhung des Restabfallbehältervolumens bei Mehrfamilienhaus

Abfallwirtschaft · Ersatzvornahme · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · Öffentliche Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück mit der postalischen Bezeichnung L. 00-00 in L1. ein Krankenhaus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.09.2013 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Mehrparteienwohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Abfallbeseitigungsgebühren für Mehrfamilienhaus mit Gewerbenutzung

Abfallgebührensatzung · Kostenverteilung · Öffentliche Abfallentsorgung · Grund- und Leistungsgebühr · Preisrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 5

Die Kläger sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer des Grundstücks I Straße 111 in E. Ihren Angaben zufolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. . 161 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2012 zitiert von 13

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks O Straße 118 in E. Ihren Angaben zufolge befinden sich auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 28.08.2012 LS

Auch wenn das beanstandete Vergabeverfahren der Sache nach auf Vereinbarung einer der vergaberechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit November 2010 Miteigentümer des mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebauten Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.01.2012

Seit den 1980er Jahren gilt in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2011

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks T.--------straße 31 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.08.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 26.01.2011 zitiert von 7

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 14

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 44

Einstellung des Verfahrens bezüglich Straßenreinigungsgebühren

Straßenreinigungsgebühren · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Satzungsrecht · Härteausgleich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 29.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 123,06 EUR durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem zu Wohnzwecken und gewerblich genutzten Haus bebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.03.2010

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in K. , das an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger bewohnt das Grundstück Estraße 41 in L. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 beantragte er beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks Tstr. 8. Im vorliegenden Verfahren wendet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Die Kläger sind Eigentümer des im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücks L Str. 22. Im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer der im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücke Hstr. 105 und Csteg 40 u.a

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer der im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücke Hstr. 105 und Csteg 40 u.a

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks G1 (postalisch: Cstr. 75, P)

Verwaltungsrecht Aufgehoben