§ 9 LAbfG – Rechtsprechung (168 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücks L Str. 156

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Die Kläger sind Eigentümer des im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücks L Str. 22. Im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks G1 (postalisch: Cstr. 75, P)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 17

Gebührenfestsetzung für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung

Abfallbeseitigungsgebühren · Kommunale Aufgabenerfüllung · Selbstkostenprinzip · Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 9

Der Kläger ist Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks G1 (postalisch: Cstr. 75, P)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks Xstr. 58. Im vorliegenden Verfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Die Kläger sind Eigentümer des im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücks L Str. 22. Im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke B Str. 38 und I-Straße 144 in E

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Pstraße 162 in E. Mit Bescheid vom 10. Januar 2008 zog ihn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks P.--straße 0 in 00000 X.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen der Abfallbranche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2008 zitiert von 11

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fstraße 00 in Düsseldorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E. 5 in B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 25.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E. 5 in B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 25.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E. 5 in B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.06.2008 zitiert von 61

Gebührenheranziehung für Entwässerung, Abfallentsorgung und Straßenreinigung

Gebührenrecht · Kommunale Abgaben · Entwässerungsgebühr · Abfallentsorgungsgebühr · Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.06.2008 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Hausgrundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.04.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Zuteilung eines kleineren Restmüllbehälters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 28.03.2008

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durchzuführende Interessenabwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes W.-------straße 63 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2008

Das Rubrum ist von Amts wegen berichtigt worden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2007 zitiert von 5

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur hinsichtlich der gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 22.01.2007 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer der bebauten Grundstücke T. sowie in

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.11.2006 zitiert von 42

Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks C. Straße 1 in H.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 19.05.2006

Der Kläger wendet sich gegen den Abzug einer 120 l Blauen Tonne (Papiertonne) und einer 60 l Biotonne und für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.05.2006 zitiert von 38

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Einsicht in die Prüfberichte des Amtes für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2006 zitiert von 16

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder lassen sich nicht feststellen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Zwischenlager und eine Vorbehandlungsanlage für besonders überwachungsbedürftige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.03.2006

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C.--------straße 5 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt Dienstleistungen im Bereich des Abfallmanagements

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstücks T. in F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2005 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks und Miteigentümer des Grundstücks in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2005 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2005 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2005 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 02.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Entsorgung von ca. 28.000 t PCB-haltigen Schredderleichtabfällen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung von Kabelschutzsystemen beschäftigt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. -C. -Straße 0 in 00000 X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 10.08.2005

Streitig ist, ob bzw. inwieweit diverse Vermögensvorteile, die die Klägerin vom Kreis "L-Stadt" oder Dritten …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.07.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des auch gewerbllich genutzten Grundstücks C.-- graben 70 in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.05.2005 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks C.-------straße 35 in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2005 zitiert von 1

Zur Begründung des angefochtenen Urteils hat sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.04.2005 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der bebauten Grundstücke T. -im-I. -Platz 15 und 17 sowie Im C. 15 in H.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.04.2005 zitiert von 91

Die Klägerin, die das Verfahren zugleich als Erbin ihres während des gerichtlichen Verfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2005 zitiert von 7

Mehrwertsteuer in die Gebührensatzung in der jeweils gültigen Fassung aufzunehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.03.2005 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes "B.-------weg 11" in F. , in dem 10 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2005

Zulassungsgründe i.S. von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.01.2005 zitiert von 4

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 28. Januar 2003 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2004 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Istraße 121 in E. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen