OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 01.10.2020 7 A 10158/20 LS zitiert von 4 Prozessfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion nach Ablauf der Wahlperiode Hausrecht gegenüber Versammlungsteilnehmer Verwaltungsrecht Zitieren