§ 29 LBG – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.07.2026 LS

Anspruch eines Beamten auf Versetzung an eine Dienststelle in die Nähe seines Wohnsitzes

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.10.2025

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer Zentralbereichsleiterin ohne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.09.2024 LS zitiert von 1

Erledigung eines Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren

Anforderungen an die Annahme eines berechtigten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.03.2023 LS

Ersetzung der Personalratszustimmung durch Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.10.2022

So ausgelegt ist der Antrag teilweise unzulässig und im Übrigen zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.01.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 03.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

einstweilige Anordnung - amtsangemessene Anschlussverwendung eines Bezirksnotars - hier

Wegfall der Beurkundungsbefugnis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2016

Die Klägerin wurde am 00.0.1961 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 23.06.2016 LS zitiert von 9

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.2015 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen seine im Dezember 2008 verfügte Versetzung von der Fachhochschule H. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Weist die Deutsche Telekom AG einem bei ihr beschäftigten Beamten dauerhaft eine Tätigkeit bei einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

amtsangemessene Beschäftigung – Zuweisung eines höher bewerteten Arbeitspostens bei der Vivento Customers …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 82

Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 02.07.2014 LS

Verwendung eines Berufsfeuerwehrmannes mit laufbahnfremden Aufgaben

Feuerwehrzulage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 22

Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.06.2014

Mitbestimmung bei der Umsetzung einer Studienrätin an eine andere Schule seitens des staatlichen Schulamtes

vertretungsweise vorübergehende Übertragung einer niedriger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.06.2014

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der auf zwei Jahre befristeten Umsetzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2014

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand seit dem 1. September 1994 als Beamtin im gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.03.2014 zitiert von 3

Er genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, auf die das Verwaltungsgericht mit …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2013

Der ... in Berlin geborene Beklagte begann nach Abschluss der Realschule im Jahr 197... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 11.12.2013

Disziplinarrecht – Zurückstufung um eine Stufe als Disziplinarmaßnahme im Fall eines Außendienstmitarbeiters …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 26.04.2013

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage ist zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 09.04.2013

Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2013

Der 19... in D... geborene Beklagte erlangte 19... den Hauptschulabschluss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2012

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 3. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 10.01.2012

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Finanzbeamten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Untersagung der Erwerbstätigkeit im Fall eines Ruhestandsbeamten (vorläufiger Rechtsschutz)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Die von dem Rechtsbehelf innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 20.01.2011 LS

Schutz des ehemaligen Dienstherren vor fachlicher und wirtschaftlicher Konkurrenz eines Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2011

Unterlassung von Nebentätigkeit nach Ruhestand

Nebentätigkeit · Beamtenrecht · Bleibevereinbarung · Ruhestand · Dienstliche Interessen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 3

Untersagung von Nebentätigkeiten eines Universitätsprofessors

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 14.07.2010

Die am °°. °°°°°° 1980 geborene Klägerin steht als Regierungsoberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10 BBesO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 1

Der Begriff des "dienstlichen Grundes" i.S. von § 24 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ist enger zu fassen als das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 16

Geldleistungsverwaltungsakt: Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Rechtskraft · Rechtsmittelklarheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2010

Der 19... in B. geborene Beklagte verließ 19... die S. Oberschule nach der 10. Klasse mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 16.02.2010

Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst

früheres Zurruhesetzungsverfahren · Unterhaltspflichtverletzung · drei Monate Freiheitsstrafe · Strafbefehl

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2010

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Abordnung eines Beamten

aufschiebende Wirkung · Abordnung von Beamten · § 80 VwGO · Personalvertretungsgesetz · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.04.2009

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage zwar grundsätzlich aufschiebende Wirkung, jedoch nicht bei …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.08.2008

Der am. 1962 geborene Kläger bestand im Oktober 1988 an der Fachhochschule M. die Diplomprüfung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.11.2007

Die 1950 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.09.2007 zitiert von 3

Denn vorliegend entfällt die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs von Gesetzes wegen gemäß § 80 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2006 zitiert von 22

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand seit seiner Versetzung von der Stadt I. zum 00.00.0000 als Beamter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.05.2006 zitiert von 1

Die mit ihr dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 01.06.2005

Der Kläger steht als Regierungsoberamtsrat im Justizvollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2005 zitiert von 3

Der XXXX geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht in B.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2003

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 05.08.2003

Die Klägerin ist am 00.00.1941 geboren und verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2001

Der am 0.0.0000 geborene Kläger wurde im November 1972 im Wege der Versetzung in den höheren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben