§ 38 LBO – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Eine ambulant betreute Wohngemeinschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 WTPG a.F. ist ein Wohngebäude im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 14.04.2026 LS

Leiter als zweiter Rettungsweg i.S.v. § 13 Abs. 3 und 5 BauO BW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 08.04.2026 LS

Nutzung einer Grünfläche auf einem Grundstück als Campingplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 03.12.2025 LS

Gebietsverträglichkeit einer Flüchtlingsunterkunft für 57 Personen in einem faktischen Mischgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 14.03.2024 LS zitiert von 6

Zulässigkeit eines Beherbergungsbetriebs

Boardinghouse · in einem faktischen reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 08.03.2024 LS

Streitwert eines Bauvorbescheides für die Änderung eines Klinikbaus im Verhältnis zur Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.08.2023

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Schulgebäude

Vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Gemeinbedarf · Wohngebiet · Angrenzerbenachrichtigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 07.08.2023 LS

Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Power-to-Gas-Anlage

Immissionsschutzrecht · Bebauungsplan · Genehmigungsvoraussetzungen · Nachbarschutz · Öffentliche Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 2

Nachbarschutz gegen eine ohne notwendige Erleichterung, Abweichung, Ausnahme oder Befreiung erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung

nicht ausreichende Begründung für den Sofortvollzug · nicht ausreichende Anhörung · Anordnung der Anbringung einer Umwehrung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 30.06.2021 LS

Wesensgleichheit von BauO BW 2010 § 76 Abs 1 mit BauO BW 2010 § 58 Abs 6 S 1

Notwendigkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Beschluss 07.04.2021 LS

§ 56 Abs. 5 LBO erfasst auch die älteren örtlichen Bauvorschriften, die auf der Grundlage der §§ 7 bis 9 des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 3

Nutzungsänderung einer Reithalle in eine Garage

Verstoß gegen nachbarschützende Brandschutzvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 22.09.2020 LS

Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage

schädliche Auswirkungen eines Drogeriemarktes auf zentrale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 10

Landesbaurecht -nachbarliche Belange und Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 27.03.2020 zitiert von 5

Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Stallanlage

Rügebefugnis · UVP-Vorprüfung · FFH-Vorprüfung · Stickstoffbelastung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

LKW-Automatentankanlage als eine Tankstelle im städtebaulichen Sinne

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Automatentankstelle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 8

Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer Wohnung in ein Büro erteilt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 5

Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018 LS

Errichten einer baulichen Anlage ohne Genehmigung ordnungswidrig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 31

Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes

Umweltverträglichkeitsprüfung · mehrere Vorhaben · Vorprüfungsentscheidung · Planrechtfertigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.02.2018 LS zitiert von 23

Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs

Erteilung einer Befreiung nach BauO BW 2010 § 56 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2017 LS

Haftung für eine nicht standsichere Geländerabsicherung auf einem Premiumwanderweg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Nutzungsuntersagung für ein als Gaststätte und Versammlungsort genutztes Gebäude wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 13.06.2016 LS zitiert von 2

Untersagung der Nutzung eines Mehrfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb (Monteurwohnungen)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 12

Nutzungsuntersagung eines Beherbergungs- und Gastronomiebetriebs

brandschutzrechtliche Mängel

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 05.04.2016

Zuständigkeitsstreit zwischen Eisenbahnbundesamt und Gemeinde im Zusammenhang mit baurechtlichen …

hier: Brandschutzbelange im Empfangsgebäude eines Bahnhofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.02.2016 LS

Anordnung einer Umwehrung unter Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.02.2016 LS

Anordnung einer Umwehrung eines öffentlich erreichbaren Grundstücks

Unfallverhinderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 17.03.2015 LS zitiert von 7

Unbeabsichtigte Härte bei Einschränkungen der baulichen Nutzung durch Abstandsflächenvorschriften

Härte aufgrund Grundstückszuschnitts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 7

Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden

Mehrfamilienhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 6

Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden (Mehrfamilienhaus)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 04.04.2013 LS zitiert von 7

Keine Härte in der erschwerten Bebaubarkeit eines Baugrundstücks durch Baulast

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt als Sozialversicherungsträger aus übergegangenem Recht Schadensersatz im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2011 LS

Werkvertrag: Mangelnde Verkehrssicherheit einer Treppenanlage

Mitverschulden des planenden Architekten

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2011 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das Lederwaren verarbeitet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Klage gegen eine Beseitigungsverfügung gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer im Grenzbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 14

Nachbaranspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 03.04.2008 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den „Neubau einer PKW-Garage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben