§ 4 LBO – Rechtsprechung (96 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.08.2026

Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 14.04.2026 LS

Leiter als zweiter Rettungsweg i.S.v. § 13 Abs. 3 und 5 BauO BW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 17.12.2025 LS

Vorverfahren in Angelegenheiten nach der BauO BW 2010

Zulässigkeit der Anbringung einer nachträglichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.12.2025

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 3

Erteilung eines Bauvorbescheids für Einfamilienwohnhaus

maßgebliche Erschließungsstraße als Bemessungshorizont für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks … in … auf Sylt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 30.10.2025 LS zitiert von 2

Erfordernis einer bauplanungsrechtlich gesicherten Erschließung

Nachbarschutz · Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.10.2025 LS

Umfang und Reichweite einer Baulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 1

Neubau eines Garagenparks in einem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS zitiert von 4

Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum durch Aufstockung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.10.2024 LS zitiert von 2

Berechnung der Immissionsneigung von Luft-Wasser-Wärmepumpen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 30.07.2024 zitiert von 1

Einwendungen gegen die Erteilung einer Baugenehmigung im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.05.2024 LS zitiert von 3

Bestimmung der tatsächlichen Geländeoberfläche nach Ausführung des Bauvorhabens

Notwendigkeit der Wahrung des abstandsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.01.2024 LS zitiert von 4

Übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.11.2023

Ausbaubeitrag für die Erneuerung einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.09.2023 LS

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Erschlossensein · Verkehrsgrün

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitragspflicht des Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.12.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.12.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 7

Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks

Erschließungsvorteil · Brandschutz · Stellplatzverpflichtung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 30.08.2022 LS

Zurückweisung eines Bauantrags wegen formaler Mängel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 29.08.2022 LS

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Umnutzung eines Betriebsgebäudes zu einem Wohngebäude

Begriff der baulichen Anlage · rechtmäßiges Bestehen

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 5

Voraussetzungen des Anspruchs auf Bestellung einer mit einer Grunddienstbarkeit deckungsgleichen Baulast …

Vorliegen weiterer Voraussetzungen für die Erteilung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 2

Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Normenkontrollverfahren

Anforderungen an die Auslegung des Planes · Konfliktbewältigung in Bezug auf die Umsetzung … · Gefälligkeitsplanung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Hinterliegergrundstück · nächstgelegene Anbaustraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 16.07.2021

Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.07.2021

Bauvorbescheid (Zurückstellungsbescheid) – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 26.05.2021 zitiert von 10

Baugenehmigung: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur verkehrlichen Erschließung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 25.05.2021

Baugenehmigung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Beschluss 07.04.2021 LS

§ 56 Abs. 5 LBO erfasst auch die älteren örtlichen Bauvorschriften, die auf der Grundlage der §§ 7 bis 9 des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.12.2020 LS

Beschränkung der Zulässigkeit von Werbeanlagen im Sondergebiet Einzelhandel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 5

Zu den Begriffen einer vorhandenen Straße und einer geschlossenen Ortslage im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 3

Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund außergewöhnlicher örtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.08.2020 LS zitiert von 6

Überleitung und Wirksamkeitsvoraussetzungen eines altrechtlichen Ortsplans (1954)

Einstufung der Festsetzung "Wohn- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 6

Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat

Auswirkungen einer Verletzung des … · Ermittlung des notwendigen Waldabstands im … · Vorliegen eines Waldes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 10

Landesbaurecht -nachbarliche Belange und Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Die Kläger fordern vom Beklagten, es zu unterlassen, bestimmte ihm gehörende, an seinen landwirtschaftlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 11

Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.10.2019 LS zitiert von 3

Windkraftanlage und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 3

Baunachbarklage: fehlende Wege- und Leitungserschließung eines Grundstücks

Auslegung einer Baulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 09.10.2019 zitiert von 1

Rücknahme Baugenehmigung, Baueinstellung, Versiegelung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 21

Befangenheit von Amtsträgern

Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 8

Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer Wohnung in ein Büro erteilt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 1

Klage gegen Rückbauverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem Vorranggebiet für Naturschutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.03.2019

Einstweilige Anordnung betreffend die Verlängerung der Räumungsfrist bei bestandskräftiger …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.05.2018 LS zitiert von 7

Beseitigungsanordnung für Werbeanlagen in einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 5

Beseitigungsanordnung für eine Werbeanlage in einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.02.2018 LS zitiert von 23

Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs

Erteilung einer Befreiung nach BauO BW 2010 § 56 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.10.2017 zitiert von 2

Erteilung einer Ausnahme vom Waldabstand

Verwaltungsrecht