§ 3 LDSG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Veröffentlichung eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS zitiert von 21

Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Löschung von Daten aus einer behördeninternen Datenbank der Schulverwaltung

aus dem Dienste geschiedener Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.06.2020 LS

Mitbestimmungsrecht bei der regelmäßigen elektronischen Datenerhebung von Schulprüfungsergebnissen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Klage gegen die Beendigung eines datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Evaluationssatzung an Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 3

Akteneinsichtsrecht des Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über Fraktionsmittelabrechnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 7

Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 19.10.2017 LS

Informationszugangs zwecks Erlangung amtlicher Informationen zu rein privatwirtschaftlichen Zwecken

Informationen zu personenbezogenen Daten Verstorbener

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz -LIFG-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Personalakte Beamter: Herausgabe an privates Unternehmer zum Zweck der Digitalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 09.03.2016 LS

Anspruch des Personalrats auf Information über Gehaltsstufe eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 17.11.2015 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen Rotlichtmilieukontakten

Beweiserhebung

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 22.09.2015

Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe wegen Weitergabe von Daten aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.08.2015 LS zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.08.2015 LS zitiert von 1

Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.08.2015 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung

Datenerhebung über Dritte · statthafte Klageart gegen die Datenermittlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 2

Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen

Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 2

Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren Landesministerin an einen …

Umfang des Beweiserhebungsrechts eines … · Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 11

Zugang zu Umweltinformationen

Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 15

Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung

E-Mail-Postfach

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Personen nach § 197 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Reichweite der Auskunftspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz: Verpflichtung der Dienststelle zur Aushändigung einer Liste mit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 6

Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Fortdauer seiner Observation

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Umgang mit Schusswaffe außerhalb des Polizeidienstes

Weitergabe von Polizeidaten an Dritte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 13.09.2012 LS

Abfrage von Personendaten Familienangehöriger durch Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist Journalist bei der Tageszeitung BILD

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2010 zitiert von 9

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 16.04.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, ihn als Professor der Besoldungsgruppe C 3 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 06.07.2005 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer verdeckten Datenerhebung

Verwaltungsrecht