§ 2 LFGB – Rechtsprechung (138 Entscheidungen) – Seite 2

Streitgegenstand nach einer Teileinigung der Parteien … · Einordnung eines Kosmetik-Produkts als … · Beurteilung der Ergebnisse einer Verkehrsbefragung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.06.2015 LS

Begriff des Arzneimittels im Berliner Beamtenbeihilferecht

Abgrenzung zum Lebensmittel · antioxidative Therapie als wissenschaftlich anerkannte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.06.2015 LS

Der Begriff des Arzneimittels im Berliner Beamtenbeihilferecht (§ 76 Abs. 11 S. 2 LBG und § 22 Satz 1 LBhVO) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Vorlagebeschluss 27.05.2015 LS zitiert von 3

Vereinbarkeit der Regelungen des LFGB, die das Herstellen oder Behandeln bzw. das Inverkehrbringen eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.04.2015 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung ihres Produkts „U. H. Q. E. Tabletten“ als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.08.2014 zitiert von 7

Die Klägerin bringt Produkte unter der Bezeichnung „B. –M. Q. C. Kapseln“ mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.07.2014 LS

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme des Andickungsmittels Thick & Easy

Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Öffnung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 4

Zollrecht: Einfuhr von Lebensmitteln bei Vorliegen von Verboten und Beschränkungen

Steuerrecht

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 7

Die Klägerin stellt Produkte unter der Bezeichnung „N. C. Kapseln“ mit einer Melatonin-Dosierung je Kapsel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 3

Die Verwendung eines nicht als Lebensmittelzusatzstoff zugelassenen Gemüsekonzentrats als Ersatz für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein nach fleischhygienerechtlichen Bestimmungen zugelassener Betrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Am 29.11.2010 beanstandete der als Lebensmittelkontrolleur eingesetzte Bedienstete des Beklagten T. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.08.2013 LS

Wettbewerbs- und Lebensmittelrecht

Irreführende Werbung für Babynahrung mit den Angaben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Unzulässige Vermarktung von Chlorhexidin-Mundspüllösung als Kosmetikum

Arzneimittelrecht · Wettbewerbsrecht · Kosmetikum · Zulassungspflicht · Unterlassungsklage

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.04.2013 zitiert von 3

Unterlassung von werblichen Aussagen zu Vitalstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln

nährwertbezogene Angaben · Wettbewerbsrecht · Lebensmittelwerbung · Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · lauterer Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.04.2013

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gesellschaftsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.04.2013

Verwaltungsgebühren für lebensmittelrechtliche Kontrolle

Verdacht auf Verstoß gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.04.2013 LS

Für die Frage, ob ein Lebensmittelzusatzstoff nach Art. 3 Abs. 2a VO (EG) Nr. 1333/2008 vorliegt, ist seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 2

Für ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food- VO (EG) Nr. 258/97, dessen Inverkehrbringen nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

Beihilfe für selenhaltige Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2012 LS zitiert von 2

Die Einordnung eines Vitamin- oder Mineralstoffkonzentrats als diätetisches Lebensmittel kann - wenn …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 24.08.2012

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik

Gesellschaftsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.08.2012 LS zitiert von 5

Damit ein Stoff im Sinne eines Funktionsarzneimittels die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Kennzeichnung von Molkenerzeugnis in Erfrischungsgetränk

Lebensmittelkennzeichnung · Milcherzeugnisverordnung · Zutatenverzeichnis · Rechtsdefinition Molkenerzeugnis · Irreführende Angabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 04.04.2012

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für eine Waden-Massage Pflegelotion mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 26.03.2012 LS zitiert von 1

Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 63

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber …

krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen … · Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten … · sozialgerichtliches Verfahren · keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Sozialrecht Revision zurückgewiesen