§ 1 LFGB – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite … · Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt … · Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38 ("Rindfleischetikettierung"

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 5

Eine detaillierte Schilderung der festgestellten Mängel kann Inhalt einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.05.2019 LS zitiert von 40

Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2019

Unterlassung der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen online

einstweilige Anordnung · Veröffentlichungspflicht · Lebensmitteltransparenz · Gewerblicher Schutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2018

Unterlassung der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen

einstweilige Anordnung · Veröffentlichungspflicht · Lebensmitteltransparenz · Gewerblicher Schutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 219

Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln

behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB … · Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der … · zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der … · Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 16

Informationen über die Transport- und Schlachtbedingungen von Nutz- und Schlachttieren (hier: Puten) stellen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die F. -U. GbR führt einen milcherzeugenden Betrieb im Ortsteil F1. der Gemeinde W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 19.01.2017 zitiert von 1

Freier Warenverkehr – Art. 34 bis 36 AEUV

Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Lebensmittelsicherheit · Verordnung (EG) Nr. 178/2002 · Art. 6

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Köln Beschluss 11.09.2015

Durch Urteil vom 12.11.2013 hat das Amtsgericht – Schöffengericht - Düren die Angeklagten wegen vorsätzlichen …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.06.2014 LS zitiert von 23

Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch

zum Begriff der Abgabe von Rohmilch "im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.01.2014 LS

Der Vertrieb und die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, das ein Extrakt der Kudzuwurzel enthält …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 08.04.2013

Der Antragstellerin fehlt insoweit das Rechtsschutzinteresse am Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 2

Für ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food- VO (EG) Nr. 258/97, dessen Inverkehrbringen nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 49

Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von Verstößen gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2013 LS zitiert von 8

Eine Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a LFGB verstößt bei …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 10

Gemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als …

Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß … · unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums · Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben