VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss

Lebensmittelrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Lebensmittelrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

Tenor

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 4. Mai 2026 gegen Ziffer 2 des Bescheides vom 22. April 2026 in Gestalt von Ziffer 1 des Abänderungsbescheides vom 9. Mai 2026 wird wiederhergestellt.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 4. Mai 2026 gegen den Bescheid vom 22. April 2026 und den Abänderungsbescheid vom 9. Mai 2026 wird hinsichtlich der Ziffer 4 des Bescheides vom 22. April 2026 und hinsichtlich der Ziffer 3 des Abänderungsbescheides vom 9. Mai 2026 angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

A. Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO im Umfang der überstimmenden Erledigungserklärungen einzustellen.

2

Mit Ziffer 2 des Abänderungsbescheides vom 9. Mai 2026 hat der Antragsgegner die unter Ziffer 3 des Ausgangsbescheides vom 22. April 2026 angeordnete sofortige Vollziehung aufgehoben. Die aufgehobene Anordnung der sofortigen Vollziehung bezog sich auf Ziffer 1 des Ausgangsbescheides und die ursprüngliche Fassung der Ziffer 2 des Ausgangsbescheides. Die Ziffer 2 des Ausgangsbescheides wurde durch den Abänderungsbescheid neu gefasst und für diese Neufassung erneut die sofortige Vollziehung angeordnet (Ziffer 2 des Abänderungsbescheides). Hinsichtlich der Ziffer 1 des Ausgangsbescheides wurde demgegenüber keine entsprechende neue Anordnung getroffen, so dass der Widerspruch der Antragstellerin insoweit schon nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat. Dies wird durch die Begründung des Abänderungsbescheides bestätigt. Dort stellt der Antragsgegner hinsichtlich der unter Ziffer 1 des Ausgangsbescheides getroffenen Regelung ausdrücklich darauf ab, dass es vertretbar sei, das Produkt bis zum Abschluss des Widerspruchs- und eines eventuellen Klageverfahrens weiterhin zu bewerben und zu vertreiben.

3

Die Antragstellerin hat daraufhin das einstweilige Rechtschutzverfahren mit Schriftsatz vom 19. Mai 2026 in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt, soweit der Antragsgegner die im Ausgangsbescheid vom 22. April 2026 unter Ziffer 3 angeordnete sofortige Vollziehung hinsichtlich der dort unter Ziffer 1 getroffenen Regelung durch Ziffer 2 des Abänderungsbescheides vom 9. Mai 2026 aufgehoben hat. Die Antragsgegnerin hat der Erledigungserklärung nicht innerhalb von zwei Wochen widersprochen und ist vom Gericht zuvor durch Verfügung vom 20. Juli 2026 – zugestellt am 21. Juli 2026 – auf die in diesem Fall eintretende Folge des § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO hingewiesen worden.

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B. Im Übrigen hat der einstweilige Rechtschutzantrag Erfolg.

5

Die Kammer legt den gestellten Antrag gemäß § 122 Abs. 1, § 88 VwGO zunächst dahingehend aus, dass er sich neben dem Bescheid vom 22. April 2026 auch gegen den während des anhängigen Eilverfahrens ergangenen Abänderungsbescheids vom 9. Mai 2026 richtet. Dies entspricht dem erkennbaren Rechtsschutzziel der Antragstellerin, die sich ausdrücklich in ihren Schriftsätzen auch gegen die mit dem Abänderungsbescheid vorgenommenen Änderungen wendet und deren Rechtswidrigkeit geltend macht.

6

Darüber hinaus legt die Kammer den Antrag gemäß § 122 Abs. 1, § 88 VwGO dahingehend aus, dass hinsichtlich der Ziffer 1 des Abänderungsbescheides vom 9. Mai 2026 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohungen (Ziffer 4 des Bescheides vom 22. April 2026 und Ziffer 3 des Abänderungsbescheides vom 9. Mai 2026) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird.

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Hinsichtlich der Untersagungsverfügung (Ziffer 1 des Abänderungsbescheides) ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Der Widerspruch der Antragstellerin entfaltet wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung (Ziffer 2 des Abänderungsbescheides) nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Bezüglich der beiden Zwangsgeldandrohungen (Ziffer 4 des Ausgangsbescheides und Ziffer 3 des Abänderungsbescheides) ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, denn der Widerspruch gegen eine Zwangsgeldandrohung, bei der es sich um eine Vollzugsmaßnahme handelt, entfaltet bereits kraft Gesetzes nach § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG SH, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung.

8

I. Der nach diesen Maßgaben gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag ist zulässig.

9

Eines erneuten Widerspruchs gegen den Abänderungsbescheid vom 9. Mai 2026 bedurfte es nicht. Der Abänderungsbescheid ist vielmehr Gegenstand des bereits gegen den Bescheid vom 22. April 2026 anhängigen Widerspruchsverfahrens geworden. Die Antragstellerin hat gegen den Ausgangsbescheid am 4. Mai 2026 fristgerecht Widerspruch erhoben. Über diesen wollte der Antragsgegner bei Erlass des Abänderungsbescheides noch nicht entscheiden. Der Abänderungsbescheid enthält keine eigenständige, vom Ausgangsbescheid losgelöste Regelung, sondern beschränkt sich darauf, die unter Ziffer 2 des Bescheides vom 22. April 2026 getroffene Anordnung inhaltlich zu konkretisieren. Er tritt insoweit an die Stelle der bisherigen Regelung, ohne den Regelungsgegenstand zu verändern. Da sich der Widerspruch bereits gegen Ziffer 2 des Ausgangsbescheides richtet, erfasst er folgerichtig auch deren inhaltliche Ausgestaltung durch den Abänderungsbescheids. Eines erneuten Widerspruchs bedurfte es daher nicht. Dieses Verständnis entspricht auch der rechtlichen Einordnung des Antragsgegners. Dieser hat im Abänderungsbescheid ausdrücklich ausgeführt, den Bescheid vom 22. April 2026 im Rahmen des anhängigen Widerspruchsverfahren zu konkretisieren. Zugleich hat er klargestellt, dass eine abschließende Entscheidung insbesondere auch hinsichtlich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 22. April 2026 dem noch zu erlassenden Widerspruchsbescheid vorbehalten bleibe. Indes schadet die weitere Widerspruchseinlegung der Antragstellerin am 19. Mai 2026 nicht, sie hat in jedem Fall klarstellende Wirkung.

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Nichts anderes gilt für die im Abänderungsbescheid erneut enthaltene Zwangsgeldandrohung. Die Zwangsgeldandrohung dient der Durchsetzung der durch den Abänderungsbescheid lediglich konkretisierten Grundverfügung und teilt deren verfahrensrechtliches Schicksal.

11

Eines erneuten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Abänderungsbescheid vom 9. Mai 2026 bedurfte es daher auch nicht. Der bereits anhängige Antrag erstreckt sich sowohl auf die durch den Abänderungsbescheid geänderte Fassung der Ziffer 2 des Ausgangsbescheids vom 22. April 2026 als auch auf die im Änderungsbescheid erneut enthaltene Zwangsgeldandrohung.

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II. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist auch begründet.

13

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3a VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen.

14

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der oben dargelegten Gestalt ist begründet.

15

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO ist im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist. Im Übrigen ergeht die zu treffende gerichtliche Entscheidung über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung und ist in erster Linie an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten. Sie fällt regelmäßig zugunsten der Behörde aus, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht, welches über das Interesse hinausgeht, das den Erlass des Verwaltungsaktes selbst rechtfertigt, oder der Sofortvollzug gesetzlich angeordnet ist. Dagegen ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da an der sofortigen Vollziehung eines solchen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse bestehen kann. Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung: OVG Münster, Beschluss vom 2. März 2016 – 1 B 1375/​15 –, juris Rn. 9; VG Schleswig, Beschluss vom 11. November 2021 – 11 B 104/​21 –, juris Rn. 26; vgl. zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung: VG Schleswig, Beschluss vom 21. August 2024 – 11 B 52/​24 –, juris Rn. 5 m. w. N.).

16

Gemessen daran hat der Antrag hinsichtlich der Untersagungsverfügung (Ziffer 2 des Bescheides vom 22. April 2026 in Gestalt von Ziffer 1 des Abänderungsbescheides vom 9. Mai 2026) Erfolg.

17

Die hinsichtlich der Ziffer 1 des Abänderungsbescheides vom 9. Mai 2026 getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 2 entspricht nicht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Eine Heilung des Verstoßes kommt unter den gegebenen Voraussetzungen nicht in Betracht. Allein der Begründungsmangel führt zur begehrten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

18

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 VwGO bedarf es einer besonderen Begründung nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft; ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben.

19

Die Begründungspflicht ist Ausdruck des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebots effektiven Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgesehene aufschiebende Wirkung ist eine adäquate Ausprägung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Zweck der Begründungspflicht nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist, der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen zu führen und sie zu veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert. Diese vom Gesetzgeber beabsichtigte „Warnfunktion“ beruht letztlich auf dem besonderen Stellenwert, den die Verfassung der aufschiebenden Wirkung beimisst (vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 31. Aufl. 2025, § 80 Rn. 84 m. w. N). Dabei ist Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur verletzt, wenn die Anordnung überhaupt keine Begründung enthält, sondern auch wenn sie nur unzureichend erfolgt ist. Der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Begründungspflicht ist nämlich auch hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Begründung Rechnung zu tragen. Dem Erfordernis einer schriftlichen Begründung ist auch nicht bereits genügt, wenn überhaupt eine Begründung gegeben wird. Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 – 1 DB 26.01 –, juris Rn. 6).

20

Dabei darf sich die Behörde in bestimmten Fällen auch auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen (OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Januar 2017 – 4 MB 2/17 –, juris Rn. 5). Dafür ist in erster Linie der Rang der durch die Anordnung zu schützenden Rechtsgüter maßgeblich: Je höher diese einzustufen und je geringer die anderweitigen Einflussmöglichkeiten auf die Gefahrenquelle sind, desto niedrigere Anforderungen sind an eine Begründung für den konkreten Einzelfall zu stellen (VGH München, Beschluss vom 18. Juli 2022 – 20 CS 22.1069 –, juris Rn. 5).

21

Indes ergibt sich aus dem lebensmittelrechtlichen Normgefüge nicht für jede Fallkonstellation, dass den betroffenen Rechtsgütern ein so hoher Rang zukäme, dass das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung stets mit dem Erlassinteresse identisch wäre (vgl. VGH München, Beschluss vom 18. Juli 2022 – 20 CS 20.2344 –, juris Rn. 5). Eine gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit lebensmittelrechtlicher Anordnungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO findet sich in § 39 Abs. 7 LFGB für dort abschließend aufgeführte Maßnahmen zur Durchsetzung von Verboten zum Schutz der Gesundheit. Aus dieser Wertung des Gesetzgebers folgt gleichzeitig, dass der Verweis auf betroffene Verbraucherschutzinteressen nicht im Wege eines Quasi-Automatismus dem Begründungserfordernis für den Einzelfall genügt, wenn die Maßnahme – wie hier – gerade nicht auf konkrete Gefahren für Leben und Gesundheit gestützt werden. Anderenfalls würde die Entscheidung des Gesetzgebers für den grundsätzlichen Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen lebensmittelrechtliche Maßnahmen letztlich von der Exekutive regelhaft korrigiert bzw. umgangen (vgl. auch Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 80 Rn. 46). Zudem würde die gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in den Fällen des § 39 Abs. 7 LFGB die ihr vom Gesetzgeber zugemessene gesteigerte Bedeutung verlieren. Insofern heißt es in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem der Bestimmung zu Grunde liegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 15/4244, S. 115) zu § 39 LFGB: „Bei Verboten zum unmittelbaren Schutz der Gesundheit des Menschen sind in aller Regel wegen des überragenden Schutzgutes ein sofortiges Handeln und ein unverzügliches Durchsetzen der Anordnung geboten. Das Interesse des Betroffenen an einem effektiven Rechtsschutz, d. h. an der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage muss hier regelmäßig hinter dem Vollzugsinteresse der Behörde und damit dem Schutz der Allgemeinheit zurücktreten“. Darüber hinaus würde die Beschränkung dieses Tatbestands auf bestimmte einzeln aufgeführte Anordnungen weitgehend ihren Sinn verlieren, wenn die Exekutive auch in allen anderen, nicht von § 39 Abs. 7 LFGB erfassten Fällen den Eintritt der aufschiebenden Wirkung in formeller Hinsicht bereits mit einem pauschalen Verweis auf das für lebensmittelrechtliche Anordnungen, denen schon von der gesetzlichen Zielsetzung her (vgl. § 1 LFGB) eine gesundheitsschützende Tendenz regelmäßig zu eigen ist, ohnehin erforderliche Erlassinteresse aufheben könnte (VG Schleswig, Beschluss vom 18. Mai 2026 – 1 B 17/26 –, n. v.; VGH München, Beschluss vom 18. Juli 2022 – 20 CS 22.1069 –, juris Rn. 6; VG Würzburg, Beschluss vom 19. Dezember 2022 – W 8 S 22.1676 –, juris Rn. 59).

22

Gemessen daran wird die vorliegende Begründung den dargelegten Anforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht gerecht.

23

Zunächst macht der Antragsgegner geltend, der EU-Verordnungsgeber habe die Risiken für die Gesundheit, die sich aus nicht wissenschaftlich belegten gesundheitsbezogenen Angaben ergeben, für so erheblich angesehen, dass er ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt anordnete. Solche Angaben dürften also nur dann gemacht werden, wenn sie in einer entsprechenden Positivliste aufgeführt sind. Nicht wissenschaftlich belegte Aussagen seien nicht zulässig. Es bestehe die Gefahr, dass Verbraucher solchen nicht durch Fakten belegten Wirkversprechen glauben. Insofern muss eingestellt werden, dass der Gesetzgeber eine etwaige Verbrauchertäuschung nach der Wertung des § 39 Abs. 7 LFGB gerade nicht zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung herangezogen hat. Vor diesem Hintergrund wäre eine substantiierte Darlegung unter Heranziehung der Umstände des Einzelfalls erforderlich, warum die Täuschung im vorliegenden Fall derartig gewichtig sein soll, dass eine besondere Eilbedürftigkeit besteht. Denkbar wäre etwa ein Abstellen auf die Folgen, die sich aus einer unfundierten Kaufentscheidung ergeben könnten. Derartiges lässt die vorliegende Begründung vermissen. Sie beschränkt sich auf das Vorhandensein einer Täuschung.

24

Im Weiteren führt der Antragsgegner aus, dass sich die Antragstellerin einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern verschaffe, die das präventive Verbot beachten. Demgegenüber ist jedoch zu konstatieren, dass eine typische Folge der Verletzung von lebensmittelrechtlichen Vorschriften ist, dass andere Marktteilnehmer, die sich rechtmäßig verhalten und dementsprechenden Aufwand betreiben, gegebenenfalls benachteiligt werden. Inwiefern sich daraus im vorliegenden Einzelfall eine besondere Eilbedürftigkeit ergibt, legt der Antragsgegner indes nicht substantiiert dar. Auch im Hinblick auf diesen Begründungsansatz ist – wie bereits hinsichtlich der Verbrauchertäuschung – festzustellen, dass sich jedenfalls aus der Wertung des § 39 Abs. 7 LFGB ergibt, dass der Gesetzgeber dem Umstand einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs offenbar kein derartiges Gewicht beimisst, dass die aufschiebende Wirkung im Regelfall entfiele. Insofern wären an den Umständen des Einzelfalls orientierte Ausführungen dazu zu erwarten, welche konkreten Auswirkungen das Marktverhalten der Antragstellerin auf den Wettbewerb haben soll, welche Folgen dadurch eintreten könnten und weshalb darin eine Gefahr besteht, die ihrer Schwere nach der vom Gesetzgeber in § 39 Abs. 7 LFGB in Betracht genommenen Gesundheitsgefahren entspricht. Derartiges kann den pauschalen Ausführungen des Antragsgegners nicht entnommen werden.

25

Schließlich führt der Antragsgegner an, dass die Antragstellerin die streitgegenständlichen gesundheitsbezogenen Angaben bisher nicht einmal zur Prüfung eingereicht hätte. Es erscheine als äußerst unwahrscheinlich, dass diese zum Produkt gemachten Angaben jemals wissenschaftlich belegt werden können. Auch dieser Gesichtspunkt vermag die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht zu tragen. Denn die Ausführungen betreffen allein die Erfolgsaussichten einer Zulassung der Angaben. Weshalb gerade hieraus ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung folgen soll, wird nicht dargelegt.

26

Die formelle Rechtswidrigkeit der Sofortvollzugsanordnung führt zur begehrten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 4. Mai 2026 gegen Ziffer 2 des Bescheides vom 22. April 2026 in Gestalt von Ziffer 1 des Abänderungsbescheides vom 9. Mai 2026.

27

Für die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, eine fehlerhafte Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung habe die bloße Aufhebbarkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Folge, findet sich im Gesetz keine Stütze. Auch die dem zugrundeliegende Ansicht, der sei Behörde im Anschluss an die gerichtliche Entscheidung dann nur möglich, die sofortigen Vollziehung fehlerfrei erneut anzuordnen, wenn das Gericht die vorherige behördliche Vollzugsanordnung lediglich aufgehoben habe, vermag nicht zu überzeugen. Denn die Bindungswirkung einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO geht nur soweit wie die Gründe, die sie tragen. Der materielle Gehalt dieses Beschlusses beschränkt sich auf die Regelung, dass der Verwaltungsakt so lange nicht vollzogen werden darf, wie die Vollzugsanordnung nicht ordnungsgemäß schriftlich begründet ist (vgl. zu alledem: OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Juni 2020 – 4 MB 21/​20 –, juris Rn. 12 m. w. N.; VGH Kassel, Beschluss vom 21. August 2025 – 8 B 1257/​24 –, juris Rn. 12 m. w. N. auch zur Gegenansicht; siehe auch: Puttler, in: NK-VwGO, 6. Aufl. 2025, § 80 Rn. 154 m. w. N.; Schoch, in: Schoch/​Schneider, VwGO 48. EL Juli 2025, § 80 Rn. 442a m. w. N.; Gersdorf, in: Posser/​Wolff/​Decker, BeckOK VwGO, 78. Ed. Stand: 1. Januar 2024, § 80 Rn. 180 m. w. N. auch zur Gegenansicht; a. A. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 – 1 DB 26.01 –, juris Rn. 9 m. w. N.; OVG Münster, Beschluss vom 23. August 2021 – 9 B 1002/​21 –, juris Rn. 27; VGH München, Beschluss vom 2. August 2022 – 20 CS 22.1540 –, juris Rn. 3; Buchheister, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 80 Rn. 62).

28

2. Auch der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Zwangsmittelandrohungen in Ziffer 4 des Ausgangsbescheides und Ziffer 3 des Abänderungsbescheides ist begründet.

29

Die Zwangsgeldandrohungen (Ziffer 4 des Ausgangsbescheides und Ziffer 3 des Abänderungsbescheides) sind rechtswidrig, sodass das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt.

30

Rechtsgrundlage für die Androhung der Zwangsgelder ist vorliegend § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Nr. 2, § 235 Abs. 1 Nr. 1, § 236, § 237 LVwG SH.

31

Im Rahmen der Zwangsmittelandrohung waren vorliegend drei Ermessensentscheidungen zu treffen. Es musste erstens eine Auswahl des Zwangsmittels erfolgen, zweitens eine Frist bestimmt werden, innerhalb der die Erfüllung der Verpflichtung der oder dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann (vgl. § 236 Abs. 2 Satz 1 LVwG SH), da es sich nicht um eine reine Unterlassungspflicht im Sinne eines Aufgebens einer Gewohnheit handelt, denn die Umsetzung der zu vollstreckenden Verpflichtungen erfordert ein Tätigwerden der Antragstellerin (z. B. Entfernung von Werbeaussagen aus Websites und Videos, Veränderung der Verpackung), und drittens musste schließlich die Höhe des Zwangsgeld festgelegt werden. In formeller Hinsicht muss die Zwangsmittelandrohung im Hinblick auf die Begründung dieser Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist, § 109 Abs. 1 Satz 2 LVwG SH.

32

Diesen Anforderungen werden die Zwangsgeldandrohungen in beiden Bescheiden nicht gerecht. Die Zwangsgeldandrohung in dem Ausgangsbescheid vom 22. April 2026 ist bereits deshalb rechtswidrig, weil es an der nach § 236 Abs. 2 Satz 1 LVwG SH im vorliegenden Fall erforderlichen Bestimmung einer Erfüllungsfrist fehlt. Die Zwangsgeldandrohung im Abänderungsbescheid vom 9. Mai 2026 leidet demgegenüber an einem Begründungsdefizit. Der Antragsgegner hat nicht erkennen lassen, aufgrund welcher Erwägungen eine Erfüllungsfrist von einer Woche als billigerweise zumutbar angesehen wird. Vielmehr wurde die Frist lediglich festgesetzt, ohne dass hinreichend maßgebliche Ermessenserwägungen dargelegt werden.

33

C. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der von den Beteiligten für erledigt erklärten Teils aus § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Im vorliegenden Fall erscheint es billig, die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser hat das erledigende Ereignis herbeigeführt, indem er die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 22. April 2026 erst nach Anhängigkeit des einstweiligen Rechtschutzverfahrens mit des Abänderungsbescheides vom 9. Mai 2026 aufgehoben hat. Dem Antrag der Antragstellerin wurde damit teilweise die Grundlage entzogen und der Antragsgegner hat sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben. Dem Rechtgedanken des § 155 Abs. 2 VwGO folgend dürfen ihr ohne nähere Prüfung der Erfolgsaussichten die Kosten auferlegt werden, da das „Nachgeben“ nicht auf einem außerhalb des Einflussbereichs der Beteiligten liegenden Ereignis beruht oder durch eine Handlung der Antragstellerin veranlasst wurde (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Dezember 2018 – 12 S 1536/​18 –, juris Rn. 6).

34

Im Übrigen folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO.

35

D. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 39 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 2 GKG unter Heranziehung der Ziffern 1.7.2 und 25.2 des Streitwertkataloges des Bundesverwaltungsgerichts.

36

Der Streitwert ist auf 10.000,00 € festzusetzen. Maßgeblich sind dabei die beiden eigenständigen Regelungsgegenstände des Bescheides vom 22. April 2026 – es ist auf den Zeitpunkt der Einreichung des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Gericht abzustellen. Ziffer 1 des Ausgangsbescheides betrifft die ordnungsgemäße Kennzeichnung des Produkts, während Ziffer 2 die Untersagung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben (die durch den Abänderungsbescheid vom 9. Mai 2026 konkretisiert wurden) zum Gegenstand hat. Für jeden dieser eigenständigen Regelungsgegenstände ist der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,00 € zugrunde zu legen.

37

Anlass für eine Halbierung des Auffangwertes des § 52 Abs. 2 GKG im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht nicht. Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (stRspr. OVG Schleswig 6. Senat, vgl. Beschluss vom 9. Mai 2025 – 6 O 6/25 –, juris Rn. 6 m. w. N. sowie zuletzt Beschluss vom 3. September 2025 – 6 O 13/25 –, n. V.).

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