§ 39 LFGB – Rechtsprechung (284 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.08.2026

Das Verwaltungsgericht Münster hat auf Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 9 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 08.06.2026

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen Ziff. 1 des Bescheids des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.04.2026 LS zitiert von 1

Lebensmittelrechtliche Anordnung in Bezug auf den Aluminiumgehalt und den Bleigehalt eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 18.02.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.01.2026 LS

Der europäische Verordnungsgeber hat für die Feststellung, ob einem Wein Wasser zugesetzt wurde, ein mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.11.2025 LS zitiert von 4

Streitwertbestimmung bei fehlenden Anhaltspunkten für die Wertbestimmung bei einem lebensmittelrechtlichen …

keine Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 19.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen das vom Beklagten angeordnete Verbot, Lebensmittel in Verkehr zu bringen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.10.2025

Streitgegenständlich sind die Anordnungen eines Verkehrsverbots, einer Rücknahme und eines Rückrufs sowie der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 10.10.2025

Sofortige Vollziehbarkeit einer zwangsgeldbewehrten Rücknahmeverpflichtung für Tabakerzeugnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 31.07.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2025

Die Antragstellerin vertreibt Produkte, die unter anderem bei Kakao- und Teezeremonien Anwendung finden

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 09.04.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.01.2025

Untersagung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von unverpackten, leicht verderblichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 27.12.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit lebensmittelrechtlicher Anordnungen der Antragsgegnerin im Hinblick auf von Nematoden …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 12

Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden

Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 05.09.2024

Aussetzung des Vollzugs einer zwangsgeldbewehrten Untersagungsverfügung bezüglich des Werbeverbots für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.07.2024

Produktrückruf: Gesundheitsschädlichkeit von in Tüten mit Trockenfrüchten und Nusskernen enthaltenen …

Annahme der Unsicherheit sämtlicher Lebensmittel in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2024

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.05.2024

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.04.2024

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagung des Inverkehrbringens des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.03.2024

Lebensmittelrechtliches Einschreiten wegen des Verkaufs des Produkts „Takis Fuego Tortilla Chips"

faktische Vollziehung · Anordnung der sofortigen Vollziehung · Produktrückruf · Ermessen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 12

Kennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stade Urteil 31.01.2024 LS

Der Maßnahmenkatalog in Artikel 138 VO (EU) 2017/625 lässt erkennen, dass die Maßnahmen so auszugestalten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 28.11.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen aus Hanfblüten und/oder …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 27.11.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung, mit der ihr untersagt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Weitergabe lebensmittelinformationsrechtlicher Gutachten durch eine Lebensmittelüberwachungsbehörde an einen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.11.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 10. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.10.2023

Registrierungspflicht als Lebensmittelunternehmen bei Pflegedienst

Lebensmittelrecht · Registrierungspflicht · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · VO (EG) Nr. 852/2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 19.09.2023

Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 6

Verkehrsverbot für Wein

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 2

Verkehrsverbot für Wein

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 11.09.2023

Wiederverwendung von Eierkartonagen und Kennzeichnung von Eierschachteln

Lebensmittelrecht · Lebensmittelüberwachung · Kennzeichnungspflicht · Wiederverwendung von Verpackungen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 3

Einstufung von CBD-Öl-Mundtropfen als Lebensmittel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 1

Untersagung, Lebensmittel im Sinne der Novel Food-Verordnung, die Cannabidiol enthalten, in den Verkehr zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.07.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Landratsamts … (Landratsamt), der es ihr untersagt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 14.06.2023

Gegenstand der Klage ist ein Kostenbescheid für eine Lebensmitteluntersuchung aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 07.06.2023 zitiert von 2

Verkaufsverbot und weitere lebensmittelrechtliche Anordnungen betreffend ein Hanfprodukt

Lebensmitteleigenschaft und Gesundheitsschädlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 07.06.2023 zitiert von 6

Verkaufsverbot und weitere lebensmittelrechtliche Anordnungen betreffend CBD-Öle

Lebensmitteleigenschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 06.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 18.04.2023 zitiert von 3

Irreführende medizinische Angaben auf einem Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 31.03.2023

Die Antragstellerin, die unter anderem das Produkt „5-HTP … … …“ als Nahrungsergänzungsmittel vertreibt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.02.2023 zitiert von 6

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis des Inhaltsadressaten

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung · Zuordnung eines Produkts zu Lebens- oder kosmetischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

§ 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2023

Die Klägerin ist ein bundesweit in der Fleischbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2023

Die Antragstellerin ist Gewürzhändlerin und Gewürzproduzentin in Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.01.2023 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen lebensmittelrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.01.2023

Streitgegenständlich ist das durch den Antragsgegner für sofort vollziehbar erklärte Verbot vom … November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 30.12.2022 zitiert von 1

„die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Bescheid der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 24.05.2022 mit …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 19.12.2022

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. unterschiedliche Produkte mit Cannabinoid-Gehalt …

Verwaltungsrecht