§ 39 LFGB – Rechtsprechung (284 Entscheidungen) – Seite 2

VG Würzburg Beschluss 19.12.2022

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. unterschiedliche Produkte mit Cannabinoid-Gehalt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 28.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, über seinen Onlinehandel die Produkte „Goldhanf – Yummi Star“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.09.2022 LS

Aufforderung zum Rückruf wiederverwendbarer Kunststoffeiswürfel wegen Verwechslungsgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 15.09.2022

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller gegen einen aufgrund einer Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2022 LS

Die Annahme einer Gesundheitsschädlichkeit (Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO) von Produkten, die 2-Chlorethanol …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 02.08.2022 zitiert von 6

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in Ziffer 3 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 25.07.2022

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.07.2022 zitiert von 11

Die Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit der lebensmittelrechtlichen Anordnungen in Ziff. 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 1

Getrocknete nicht entharzte Blüten von Nutzhanf können Betäubungsmittel sein (hier bejaht).2.

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.07.2022

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das sich mit der Entwicklung und Herstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.06.2022 LS

Nahrungsergänzungsmittel: Produktrückruf wegen Rückständen von Ethylenoxid und 2-Chlorethanol

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 3

Lebensmittelrechtliche Verfügung: Anordnung zur Rücknahme von mit 2-Chorethanol belastetem Calcium- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 3

Bei dem unter Verwendung einer Baader-Maschine gewonnenen Hähnchen-Gabelbeinfleisch handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Untersagung des Inverkehrbringens und die Sperrung von Speiseeisprodukten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 8

Einstufung eines Produkts aus Bio-Hanfsamenöl und Hanfextrakt als Lebensmittel

Feststellung der Gesundheitsschädlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.02.2022 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.02.2022

Die Klägerin wehrt sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 24. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 03.02.2022

Streitgegenständlich ist die Untersagung des Inverkehrbringens und die Sperrung der Speiseeisprodukte „A.eis …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 27.01.2022

Az.: 3 A 1196/19 6 K 3330/16 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 13.01.2022

Am 13. Oktober 2020 wurde die private Pflegeeinrichtung „…“ … von der Lebensmittelüberwachung des …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2021

Die Klägerin betreibt in der S. . 85, Q. , einen Lebensmitteleinzelhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2021

Der Kläger meldete am 1. September 2018 beim Gewerbeamt der Stadt Q. an, in der C. Str. 18, Q. einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 17.11.2021

Delikts- und Amtshaftung

Probeentnahme und Sicherstellung von Mund-Nasenschutzmasken …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 2

Einordnung von S-Adenosylmethionin als zulassungspflichtiger Futtermittelzusatzstoff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.10.2021

Auskunftsanspruch über tierschutzrechtliche Kontrollergebnisse bei Schweinemast

UIG NRW · Auskunftsanspruch · Tierschutzüberwachung · Landwirtschaftliche Betriebe · Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.10.2021

Auskunftsanspruch über tierschutzrechtliche Kontrollergebnisse bei Schweinemast

UIG NRW · Auskunftsanspruch · Tierschutzrecht · Landwirtschaftliche Betriebe · Behördenkontrollen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin vertreibt, insbesondere über Apotheken und Drogeriemärkte, das als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 6

"Nicotin Pouches" als Lebensmittel i.S.v. Art. 2 Abs. 1 EGV 178/2002

Gesundheitsschädlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2021 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bezogen auf die Untersagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.07.2021 LS

Zur verfassungsrechtlich gebotenen Konkretisierung des Begriffs des Inverkehrbringers in behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 23.07.2021 LS

Probenahme bei lebensmittelrechtlicher Überwachung

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Urteil 07.07.2021 LS

Zur unionsrechtlichen Verpflichtung, den Stopfen und den Flaschenhals einer Schaumweinflasche mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Die Klage richtet sich gegen den gesamten Bescheid vom 28. April 2021, der neben der Untersagung des …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 30.06.2021 LS

Hanftee als Lebensmittel

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen aus dem Bereich des Lebensmittelhandels und betreibt in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs im Falle des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 14.05.2021

Er ist zulässig (dazu unter I.), aber unbegründet (dazu unter II.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2021 LS

Pflicht zum Tragen bestimmter Arbeitskleidung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2021

Die Klägerin ist eine Molkereigenossenschaft, die verschiedene Milchprodukte herstellt und vertreibt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

1. Für die Anwendung des § 39 Abs. 7 Nr. 1 LFGB kommt es nicht auf die tatsächliche Gesundheitsschädlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.02.2021

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 10

Nikotin-Pouches, die in einer durchlässigen Hülle neben einem Trägerstoff Nikotin und Aromen zur Freisetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz im Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 08.02.2021 LS zitiert von 15

Lebensmittel: Eintragung in das "Novel Food Catalogue"

diätetische Verwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.02.2021 zitiert von 5

Lebensmittelrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.01.2021

Eilrechtsschutz gegen ein Verkehrsverbot eines Kosmetikartikels wegen des Inhaltsstoffes Cannabidiol

Untersagung des Inverkehrbringens und Anbietens eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.12.2020

Verbot des Inverkehrbringens eines hanfölhaltigen Tierfuttererzeugnisses mit erhöhtem Cannabidiolgehalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine lebensmittelrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen