§ 39 LFGB – Rechtsprechung (284 Entscheidungen) – Seite 3

Fortgeltung der Vollziehungsanordnung der Ausgangsbehörde … · Zulassungspflicht von Sprossen erzeugenden (Klein-)Betrieben · Ausnahme bei örtlicher Direktvermarktung kleiner Mengen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.08.2020 LS

Verwendung der Angaben „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ durch einen Weinbaubetrieb

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.08.2020 LS

Herstellung von Perlwein

Zuführung von Kohlensäure

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.07.2020 zitiert von 1

Lebensmittel- und Futterrecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.07.2020

Lebensmittel- und Futtermittelrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Zulassungsbedürftigkeit von Cannabidiol enthaltenden Lebensmitteln als neuartige Lebensmittel

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.03.2020 LS

Lebensmittelrechtliche Verantwortlichkeit: Untersagung der Nutzung eines Grundstücks durch Tiere, die zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 17

Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 28.01.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz im Futtermittelrecht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 15

Art. 138 Abs. 1, 2 Satz 2 Buchst. d) der Verordnung (EU) 2017/625 genießt Anwendungsvorrang vor dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 08.01.2020 zitiert von 14

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 40

Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol (CBD) enthalten, sind "neuartig" im Sinne der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 06.12.2019

Untersagungsverfügung für Sprossen erzeugenden Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2019

Der Antragsteller, der seit 2001 in Berlin-Friedrichshain eine Produktionsstätte für Sprossen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 7

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 15

Zur Novel Food Eigenschaft von Produkten, die Cannabidiol enthalten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Urteil 11.11.2019 zitiert von 1

Verbot des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels, das den Extrakt der indischen Stachelbeere als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ein Verkehrsverbot betreffend das Produkt „Plantabetics“, welches sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 10

Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße auf der Internetseite der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 4

Die Sicherstellung von Hanföl, das zur Herstellung von nicht sicheren Enderzeugnissen verwendet wird, die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

VG Würzburg Beschluss 24.07.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch das Landratsamt Würzburg) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.05.2019 LS zitiert von 40

Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 9

Untersagung des Vertriebs und Verpflichtung zum Rückruf eines Präparates mit den Bestandteilen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.03.2019 LS

Tierfelle, die zur Gelantine- oder Kollagenherstellung verwendet werden sollen, unterfallen den Regeln über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2019

Unterlassung der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen online

einstweilige Anordnung · Veröffentlichungspflicht · Lebensmitteltransparenz · Gewerblicher Schutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.03.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist gelernter Bäckermeister und Vorsitzender des eingetragenen Vereins „N. e.V.“ (im Folgenden: N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 8

Zur verfassungskonformen Anwendung des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB nach Maßgabe des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 17.12.2018 LS

Anordnungsgrund bei Internetveröffentlichungen über die Qualität von Lebensmitteln

Anforderungen an die Information über Hygienemängel

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.11.2018

Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.11.2018 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 11

Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 19

Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 08.10.2018 LS

Anordnung der Ausrüstung eines Handwaschbeckens in der Personaltoilette mit einer Warmwasserzufuhr

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.08.2018 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Franchisenehmerin innerhalb des Franchisesystems „I. Q. “ einen Pizzalieferdienst …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2018 zitiert von 1

Hygieneverstoß durch Auftauen von Backwaren in Lagerraum mit fehlendem separatem Waschbereich

Lebensmittelhygiene · LFGB · EU-Verordnung 852/2004 · Kontaminationsrisiko · Handwaschbecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2018

Gebühren für Kontrolle mobiler Verkaufswagen

Verwaltungsgebühren · Amtliche Kontrolle · Lebensmittelüberwachung · Tarifstelle 23.0.4.1.1 · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 219

Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln

behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB … · Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der … · zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der … · Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Berlin 14. Kammer Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels ohne entsprechende Zulassung

Voraussetzungen für das Vorliegen eines neuartigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Inverkehrbringens des Präparats „Stress Stop!“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen