§ 39 LFGB – Rechtsprechung (284 Entscheidungen) – Seite 4

Verstoß gegen das Irreführungsverbot · heutige Auswirkungen des Verbraucherverständnisses in der … · Bezeichnung eines Erfrischungsgetränkes als alkoholfrei in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.07.2015

Rohmilch: strengerer Hygienemaßstab im nationalen Recht als die europäische Bestimmung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 1

Verbraucherirreführung durch Bezeichnung eines Unternehmens als "Weinkellerei"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2015

Der Kläger ist Inhaber von vier Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften unter dem Firmennamen „n...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 1

Bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen als geeignete Arbeitskleidung in einem fleisch- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2015

Der Kläger ist Inhaber von vier Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften unter dem Firmennamen „n...“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 24.03.2015 LS

Der in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verwandte unbestimmte Rechtsbegriff der geeigneten Arbeitskleidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.03.2015 zitiert von 1

Untersagung der Herstellung, Bearbeitung und des Inverkehrbringens von Sportlernahrung wegen Beimischung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2015

Die Antragstellerin bringt verschiedene Nahrungsergänzungsmittel, Sportlernahrung und Getränkepulver in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2015

Die Klägerin betreibt an ihrem Sitz ein Futtermittelwerk, in dem sie u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 20

Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers

Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 10.10.2014 zitiert von 2

Insbesondere steht der Zulässigkeit des Antrags zu 2. nicht der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Die Klägerin vertreibt in Deutschland u.a. das Produkt „C. C1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.06.2014 LS zitiert von 23

Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch

zum Begriff der Abgabe von Rohmilch "im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.05.2014

Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 3

Die Verwendung eines nicht als Lebensmittelzusatzstoff zugelassenen Gemüsekonzentrats als Ersatz für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2013 LS zitiert von 3

Die lebensmittelrechtlichen Eingriffsbefugnisse setzen eine Identität von rechtswidrig handelndem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Am 29.11.2010 beanstandete der als Lebensmittelkontrolleur eingesetzte Bedienstete des Beklagten T. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen