§ 39 LFGB – Rechtsprechung (284 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 9

Irreführende Bezeichnung einer Weinschorle

"Winzerschorle"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Abmahnungserfordernis bei Kündigung wegen Schlechtleistung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 14

Da keine Regelung über die Löschung der nach § 40 Abs. 1a LFGB zu veröffentlichenden Daten existiert …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Nachträgliche Durchführung der Einfuhruntersuchung bei Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 4

Die Antragstellerin produziert Reibekuchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.04.2013

Verwaltungsgebühren für lebensmittelrechtliche Kontrolle

Verdacht auf Verstoß gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.02.2013

Die Klägerin, Herstellerin von Naturkostsäften und Erfrischungsgetränken, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 13

Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von Hygienemängeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 49

Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von Verstößen gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2012 zitiert von 6

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.09.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Beanstandung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2012

Die Klägerin stellt Backwaren her und bestückt mit den von ihr erzeugten Produkten Berliner Wochenmärkte, auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 31.08.2012 zitiert von 1

Ausstattung ortsveränderlicher Betriebsstätten

vertragliche Vereinbarung des Marktbetreibers mit einer … · Benutzung der Umkleideräume und Toilettenanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 26.07.2012 zitiert von 4

Anordnung, in einer Konditorei helle Kleidung zu tragen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.07.2012

Die Klägerin ist Betreiberin einer Konditorei im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2012 zitiert von 7

Mit Ordnungsverfügung vom 8. Juni 2011 gab die Beklagte der Klägerin auf, das Produkt "K" von einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Kennzeichnung von Molkenerzeugnis in Erfrischungsgetränk

Lebensmittelkennzeichnung · Milcherzeugnisverordnung · Zutatenverzeichnis · Rechtsdefinition Molkenerzeugnis · Irreführende Angabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Gegen die amtliche Anerkennung als natürliches Mineralwasser spricht bereits ein Verunreinigungsrisiko. 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.05.2012 zitiert von 12

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO – im Grundsatz – nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.04.2012 LS zitiert von 14

lebensmittelrechtliche Ordnungsverfügung – Verbot, Wildfleisch als Lebensmittel in Verkehr zu bringen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 26.03.2012 LS zitiert von 1

Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2012 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 26

Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln

charakteristische Zutaten · übliche Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.02.2012 LS zitiert von 3

Ein Umschlags- und Lagerunternehmen kann im Einzelfall - wie hier - Adressat eines behörderlichen Verbots des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Zugang zu Verbraucherinformationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 25.01.2012

Die Klägerin ist ein Zerlegungs- und Verarbeitungsbetrieb, in dem Geflügelfleisch hergestellt, behandelt und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Abgabe von Rohmilch am Standort ... in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 03.11.2011

Die Antragsstellerin hat ihren Antrag ausdrücklich auf diesen Ausspruch beschränkt

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 05.09.2011 LS zitiert von 19

LFBG § 39 Abs 7 Nr 1 gilt Überlagerung oder Verdrängung durch Europarecht

Sofortvollzug nach LFGB § 39 Abs 7 Nr 1 bei Abwehr der … · Einwände gegen die Annahme der Gesundheitsschädlichkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2011

Die Klägerin betreibt einen nach fleischhygienerechtlichen Bestimmungen zugelassenen Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 1

Nitrit als Zusatzstoff zu einer Zutat ist nicht kennzeichnungspflichtig, soweit es im Endprodukt (hier …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 21.06.2011

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.05.2011

Der nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.02.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlusszwang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2011

Anschlusspflicht an Trinkwasser- und Abwassernetz mit Zwangsgeldandrohung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Gesundheitsschutz · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 20.01.2011 zitiert von 3

Pflicht zum Einbau eines Handwaschbeckens im Verkaufsraum eines Backshops

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Anordnung zur Installation eines Handwaschbeckens in Backfiliale

Lebensmittelhygiene · Gewerbliche Tätigkeit · Hygienevorschriften · Zugänglichkeit von Waschgelegenheiten · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer fachaufsichtlichen Weisung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.12.2010 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen Anordnungen der Lebensmittelüberwachungsbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 3

Verbot des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 9

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 10

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.09.2010 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für eine Verbraucherinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2010 LS

Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.08.2010 zitiert von 1

Maßnamen nach Feststellung einer nicht gesundheitsgefährdenden Nikotinbelastung in Lebensmitteln

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Gegen die Verwendung eines Stoffs als bloßer Verarbeitungshilfsstoff spricht ungeachtet einer auf den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 30.07.2010

Die Klägerin handelt mit Nahrungsmitteln, insbesondere mit Fleischwaren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 30.07.2010

Die Klägerin handelt mit Nahrungsmitteln, insbesondere mit Fleischwaren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen