§ 39 LFGB – Rechtsprechung (284 Entscheidungen) – Seite 6

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

Aufmachung und Kennzeichnung eines Erzeugnisses aus Vorderschinkenfleisch

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.06.2010

Das Begehren, die aufschiebende Wirkung des (zulässigen) Widerspruchs der Antragstellerin vom 20.2.2010 gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 11

Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 29.03.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein Vollerwerbslandwirt, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2010

Die Klägerin betreibt auf der Lstraße 16 – 20 in C eine Bäckerei-Verkaufsfiliale

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2010 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft insbesondere die Frage, ob die Lebensmittelüberwachungsbehörde den Rückruf von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 12

Der Rechtstreit betrifft insbesondere die Frage, ob eine Kräutertee-Mischung durch ihre Internetpräsentation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin stellt Geflügelfleischprodukte her, die sie über den Lebensmittelgroß- und einzelhandel in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010 zitiert von 2

Die B mbH (Im Folgenden: B), ein von der Klägerin beherrschtes Unternehmen, vertreibt das Erzeugnis "H Bio …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 03.02.2010

Die Klägerin vertreibt das Erzeugnis "H Bio Distelöl, kaltgepresst, aus 1. Pressung, cholesterinfrei"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Pächter des im Gebäude des W-Museums in X befindlichen Ncafés

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Gebührenfestsetzung für eine Verbraucherinformation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2009

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2009 zitiert von 67

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 29.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen lebensmittelrechtlichen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 10.12.2008

Ob sauerstoffhochdruckbehandeltes, nicht verpacktes Fleisch, das an der Verkaufstheke in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 09.12.2008

Ob die Klägerin verpflichtet ist, dass von ihr vertriebene Produkt "Water Chrystal" nicht mehr in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.11.2008

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2008

Die Klägerin vertreibt unter anderem die Ergänzungsfuttermittel B für Pferde (B A) und B für Hunde (B B)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2008 zitiert von 7

Dabei ist die Ordnungsverfügung zunächst auszulegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 01.10.2008 LS

Rindern in Form eines Bolus oral verabreichte Nährstoffe sind in der Regel keine Tierarzneimittel.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008

Die Vollziehungsanordnung ist nicht schon aufgrund mangelhafter Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO aufzuheben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2008 zitiert von 79

Begründung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung

§ 80 Abs. 3 VwGO · Sofortvollzug · Begründungserfordernis · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2008 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.07.2008 zitiert von 2

Die Vollziehungsanordnung ist nicht schon aufgrund mangelhafter Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO aufzuheben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2008 zitiert von 8

Die Klägerin vertreibt das Produkt "U. Kieselerde + Calcium" als Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.04.2007

Das Gericht entscheidet über die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 17

Das Beschwerdegericht konnte in der Sache entscheiden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 21.12.2006

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2006 zitiert von 3

Hinsichtlich Nr. 2 und 3 der angefochtenen Verfügung haben die Parteien das Verfahren übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 02.10.2006 zitiert von 2

In dem von der Antragstellerin betriebenen Fleischwerk wurden am 21.02. und 22.03.2006 Proben durch das …

Verwaltungsrecht