Urteile zu § 3 LFGB

53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 LFGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

53 Entscheidungen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Die Parteien sind Unternehmen mit Sitz in …[Z], die online kosmetische Mittel und Nahrungsergänzungsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 26.11.2025

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin, die in M … eine …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.10.2023

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die Untersagung der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot des Inverkehrbringens von sogenannten Nicotine Pouches (tabakfreien …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.03.2023 LS

Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

Keine Unverzüglichkeit nach mehr als vier Jahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2022 zitiert von 11

Die dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 04.10.2022

Einziehung von Taterträgen aus illegaler Spirituosenproduktion

TatertragsEinziehung · Steuerhinterziehung · Illegale Alkoholproduktion · Gesamtschuldnerische Haftung · LFGB-Verstoß

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.09.2022 LS

Aufforderung zum Rückruf wiederverwendbarer Kunststoffeiswürfel wegen Verwechslungsgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2022

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 31.08.2022

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 27.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Verkehrsverbots- und Rücknahmeanordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 1

Getrocknete nicht entharzte Blüten von Nutzhanf können Betäubungsmittel sein (hier bejaht).2.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2022 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt bundesweit private Laboratorien und führt u. a. im Auftrag von Lebensmittelunternehmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 22.12.2021

Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, macht gegen den Beklagten, einen Kosmetikunternehmer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 6

"Nicotin Pouches" als Lebensmittel i.S.v. Art. 2 Abs. 1 EGV 178/2002

Gesundheitsschädlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

1. Für die Anwendung des § 39 Abs. 7 Nr. 1 LFGB kommt es nicht auf die tatsächliche Gesundheitsschädlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 16.02.2021 LS

Keine Aktivlegitimation des persönlich auftretenden Geschäftsführers

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.01.2021

Eilrechtsschutz gegen ein Verkehrsverbot eines Kosmetikartikels wegen des Inhaltsstoffes Cannabidiol

Untersagung des Inverkehrbringens und Anbietens eines …

Verwaltungsrecht

LG Hechingen 11. Kleine Strafkammer Urteil 28.09.2020

Strafbarkeit des Inverkehrbringens nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel in Speisegaststätten

Strafrecht Abgeändert

AG Kehl Beschluss 27.08.2020 LS

Kosmetikrecht: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln ohne Sicherheitsbewertung

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.03.2020 LS

Lebensmittelrechtliche Verantwortlichkeit: Untersagung der Nutzung eines Grundstücks durch Tiere, die zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 11.10.2019 LS

Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG bei Produktrückruf

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Futtermittel mit der Bezeichnung "Anti-Zecken Snack"

Abgrenzung zur Wirkungsaussage bei Lebensmitteln

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 11. Große Strafkammer Urteil 01.02.2019

Vorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung

Fischereierzeugnis mit künstlich erhöhtem Wassergehalt als … · Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 16

Informationen über die Transport- und Schlachtbedingungen von Nutz- und Schlachttieren (hier: Puten) stellen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 10

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2017 LS zitiert von 2

Fehlbetäubungen sind Rechtsverstöße im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG. 2. Die Verwerfung eines Tieres …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 23.03.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihm die Kennzeichnung von ihm vertriebener Lebensmittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzählung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG (Umweltbestandteile) ist nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.04.2015 zitiert von 2

Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte …

Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 … · zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen … · jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Urteil 20.03.2014

Die Klägerin ist ein im norddeutschen Raum tätiges Großhandelsunternehmen für Bäckerei- und Konditoreibedarf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Eine Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1 a LFGB setzt zwei Untersuchungen jeweils voneinander …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 24.01.2013 LS

Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von Hygienemängeln

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.09.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben zu Kindermilch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 26

Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln

charakteristische Zutaten · übliche Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.02.2012 LS zitiert von 3

Ein Umschlags- und Lagerunternehmen kann im Einzelfall - wie hier - Adressat eines behörderlichen Verbots des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 03.11.2011

Die Antragsstellerin hat ihren Antrag ausdrücklich auf diesen Ausspruch beschränkt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2011 zitiert von 10

Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren zwar keinen förmlichen Antrag gestellt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 11

Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009 LS zitiert von 5

§ 13 NVwKostG ist jedenfalls seit Inkrafttreten des LFGB auch auf die Kosten anwendbar, die bei der Entnahme …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.12.2008

Ob die Klägerin verpflichtet ist, dass von ihr vertriebene Produkt "Water Chrystal" nicht mehr in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 01.10.2008 LS

Rindern in Form eines Bolus oral verabreichte Nährstoffe sind in der Regel keine Tierarzneimittel.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 28.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz