§ 40 LFGB – Rechtsprechung (248 Entscheidungen) – Seite 4

Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 08.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.04.2019 zitiert von 32

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS

Anwendung von § 40 LFGB

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 13

Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.04.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 11.04.2019 zitiert von 1

Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Verbraucherinformationsgesetz · Informationszugang · aufschiebende Wirkung · Widerspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.04.2019

Der Antragsteller, der einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2019

Unterlassung der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen online

einstweilige Anordnung · Veröffentlichungspflicht · Lebensmitteltransparenz · Gewerblicher Schutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 15.03.2019

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Informationsgewährung nach VIG

Verbraucherinformationsgesetz · Aufschiebende Wirkung · Informationsfreiheit · Behördenkommunikation · Internetveröffentlichung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 16

Die vom Antragsgegner mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.02.2019 LS zitiert von 13

Mäuse im Lebensmittelmarkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2019 zitiert von 6

Zwar hat es das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 8

Zur verfassungskonformen Anwendung des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB nach Maßgabe des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2019 zitiert von 18

Veröffentlichung von Lebensmittelanalyseergebnissen ohne Kontext

Lebensmitteltransparenz · § 40 Abs. 1a LFGB · einstweilige Anordnung · verfassungskonforme Anwendung · Informationspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2018

Unterlassung der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen

einstweilige Anordnung · Veröffentlichungspflicht · Lebensmitteltransparenz · Gewerblicher Schutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 17.12.2018 LS

Anordnungsgrund bei Internetveröffentlichungen über die Qualität von Lebensmitteln

Anforderungen an die Information über Hygienemängel

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 19.11.2018

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die beabsichtigte Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 219

Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln

behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB … · Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der … · zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der … · Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung

Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine … · Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 9

Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit

Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines … · unangemessene Benachteiligung des Käufers bei Regelung von … · Formularklausel über die Pflicht zur Untersuchung der Ware …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen