Urteile zu § 62 LFGB

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 LFGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

AG Kehl Beschluss 27.08.2020 LS

Kosmetikrecht: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln ohne Sicherheitsbewertung

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 55

Lebensmittelrechtliche Blankettstrafnorm des § 58 Abs 3 Nr 2 hinreichend bestimmt

Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite … · Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt … · Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38 ("Rindfleischetikettierung"

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Hannover Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 11

Mitgliedstaaten dürfen Gebühren oder Kostenbeiträge zur Deckung von Kosten erheben, die durch amtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kosten für die Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009 LS zitiert von 5

§ 13 NVwKostG ist jedenfalls seit Inkrafttreten des LFGB auch auf die Kosten anwendbar, die bei der Entnahme …

Verwaltungsrecht