Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 60 LFGB
49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 LFGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
49 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zur Frage, wann die Sanktionierung wegen einer Straftat nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 LFGB zu erwarten ist.
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anwendung der Unschuldsvermutung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Prüfung von Zweifeln an der Unionsrechts- und …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Adressat des aufgrund des LFGB § 40 erlassenen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a
Verwaltungsrecht Abgeändert
Aufsichtspflichtverletzung bezüglich des hygienischen … · Verschmutzung sowie Schimmelbildung und Ungezieferbefall in …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Information über Hygienemängel
Verwaltungsrecht
nicht nur unwesentliche Abweichungen des Nährwertgehaltes … · Erstreckung der Aufhebung des Ersturteils auf einen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers … · Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem … · wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Richtlinie 89/397/EWG · Amtliche Lebensmittelüberwachung · Recht der Betroffenen auf Einholung eines Gegengutachtens · Begriff des Steuerpflichtigen
Europarecht
Verwaltungsrecht