§ 15 LGebG – Rechtsprechung (16 Entscheidungen)

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 01.01.2019 LS

Gebühr für die vor-Ort-Kontrolle einer Spielhalle nach zunächst unberechtigter Verweigerung des Zugangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2015 LS

Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 3

Bemessung von Gebühren

Festlegungen durch den Verordnungsgeber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 1

Kostentragung eines am Widerspruchsverfahren Drittbeteiligten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Kostentragungspflicht des Schornsteinfegers als beliehener Unternehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 22.11.2013 LS

Abfallbeseitigung - hier

Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Begleitscheinen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Urlaubssemester für Studenten in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.07.2012 LS

Zur Höhe der Widerspruchsgebühr im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 02.08.2011 LS

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 20.04.2011 LS

Gleichwertigkeitsprüfung im Rahmen der Anerkennung ausländischer Hochschulzugangszeugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 2

Grabmalgenehmigungsgebühr, verwaltungsgerichtlicher Prozess

Amtsermittlung · Beibringung von Kalkulationskopien für den Gegner · Richterablehnung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Einseitige Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Anspruch auf betriebsindividuellen Betrag bei Schafprämie

Agrarförderung · Betriebsindividueller Betrag · Schafprämie · Investitionsnachweis · Prämienanspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.04.2005

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Heranziehung zu Kosten des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben