§ 17 LHO – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 01.08.2025

Der Antragsteller ist Richter am Arbeitsgericht ………………. und wendet sich gegen die Übertragung dieses …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 09.08.2024

Der Antragsteller ist Richter am Arbeitsgericht und wendet sich gegen die Übertragung dieses Richteramtes und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Zulagengewährung für Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von Landesrichtern keine den Art. 33 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.09.2019 LS

VerfG Greifswald: Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Strategiefonds-Einrichtungsgesetzes …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 31.01.2019

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung · freie Stelle · Haushaltsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.08.2017

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes in …

ferner zum Anspruch auf eine Ausgleichszulage sowie zum …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Übernahme eines Auszubildenden nach PersVG ST 2004 § 9

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 4

Verwendungszulage nach § 46 BesG SL 2008 bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 3

Verwendungszulage: haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Topfwirtschaft, Ermittlung des Haushaltsanschlags für die … · ausreichende Finanzmittel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2016

Zu dem bei einer nicht den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung über Stellen unterliegenden rechtsfähigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2016

Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des mit dem Beteiligten zu 1 gem. § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.04.2016 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Regierungsamtmanns, der mit seinem Antrag die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 31.01.2014

Der Antragsteller, das ... begehrt die Auflösung des zwischen ihm und der weiteren Beteiligten zu 1 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 31.01.2014 LS

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenverteters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2013

Der Antragsteller begehrt die Auflösung des mit der Beteiligten zu 1 nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2013

Besetzbarkeit einer Stelle, deren Wegfall im Bezirkshaushaltsplan vorgesehen aber im Zeitpunkt des Endes der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.07.2013 LS zitiert von 13

Aufwandsentschädigung des Personalrats

in der Regel vorhandene Beschäftigte · Stellenplan

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 7

Lehrereingruppierung – Fehlen einer besetzbaren Planstelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 22.06.2012

Der Antragsteller, ... begehrt die Auflösung des zwischen ihm und dem weiteren Beteiligten zu 1 gem. § 62 S. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2011 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.06.2010 LS

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Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2010

Der Kläger begehrt vom Beklagten finanzielle Förderung für die Jahre 2005 und 2006

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die staatliche Förderung einer von ihr eingerichteten und betriebenen Schule zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.12.2009

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2009 zitiert von 3

Der Justizminister des Beklagten war bis zu seiner Ernennung zum Minister am 18. Mai 2006 Präsident des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2007

Das Verfahren betrifft die Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Ange-bot sozialpädagogisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.06.2006 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die ihrerseits von dem beklagten B4xxxx eine Vergütung aus der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.02.2006 zitiert von 6

Weiterbeschäftigung des Beklagten nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung bei der Vergabe einer Leistungsstufe im Jahr 2003

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2005 zitiert von 3

Der XXXX geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht in B.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2004 zitiert von 15

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 1. September 1977 im staatsanwaltschaftlichen Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2004 LS zitiert von 8

Die gemäß § 8 KapVO erforderliche Ermittlung des Lehrangebotes einer Hochschule in der Trägerschaft einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2003 zitiert von 10

Mit dem Beschwerdevorbringen ist kein Anspruch auf Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 05.08.2003

Die Klägerin ist am 00.00.1941 geboren und verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.07.2003

Der Antragsteller betreibt als freier Träger der Jugendhilfe das Jugendwohnheim "Mädchenwohnheim …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2003 zitiert von 2

In Anwendung des § 65 VwGO ist der Antrag des Antragsgegners, das Land Nordrhein-Westfalen beizuladen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2002

Der am xxxxxx1941 geborene Kläger stand als Sozialamtmann in Dienste des beklagten Landes und war beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2002

Die am 19. Februar 1943 geborene Klägerin steht nach einer vorangegangenen Dienstzeit vom 25. April 1963 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.03.2001

Der am 31. Dezember 1943 geborene Kläger steht als Oberstaatsanwalt in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.02.1998

Zum Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, hier

Stellenbegrenzung im Haushaltsplan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.02.1998

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.02.1997 zitiert von 3

Zum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen

Kapazität · haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.1994 LS zitiert von 1

Artikel 33 Abs. 2 GG verlangt bei einer Bewerbung um ein "öffentliches Amt" - hierzu zählt auch die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.02.1991

Verfaßte Studentenschaft: allgemein-politisches Mandat

Aufsichtsmaßnahmen des Präsidenten der Hochschule

Verwaltungsrecht