§ 23 LHO – Rechtsprechung (164 Entscheidungen) – Seite 3

Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 02.07.2015

Unter dem 11. März 2014 (eingegangen bei dem Beklagten am 26. März 2014) beantragte die Klägerin u.a. die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 5

Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 20.03.2015 LS

Wirtschaftsförderung für Unternehmen der Frachtabfertigung am Flughafen

Ablehnung einer Subvention unter Hinweis auf Bonität der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.05.2014

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine höhere Förderung als sie ihm durch den Beklagten für die Jahre 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2014

Mit Antrag vom 6. Oktober 2008 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung E. (Bezirksregierung) eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 19.03.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn für die Durchführung von politischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.01.2014

Bis zum Jahr 1980 wurden auf der von der Klägerin betriebenen Zentraldeponie I mehr als eine Million m³ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 4

Die Verwaltungspraxis eines Zuwendungsgebers, das sog. Besserstellungsverbot (vgl. Nr. 1.3 Allgemeine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2013

Der Kläger verfolgt ausweislich seiner Satzung den Zweck, alle Bestrebungen, die auf Förderung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 5

Der Kläger, der für das Gebiet der Stadt U. zuständige Abwasserentsorgungsbetrieb, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Eine Verwaltungspraxis, der zufolge eine Zuwendung wegen Vergabeverstößen abgelehnt wird, ist jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Zuwendung: Vergabeverstöße

Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 26.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.01.2013 LS

Zum Anspruch auf Förderung nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.01.2013 LS

Vorzeitiger Maßnahmebeginn liegt auch schon bei Fertigung der Bauteile vor, die später geliefert und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.06.2012

Das klagende Land macht Ansprüche wegen zweckwidrig verwendeter Subventionen aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 264 StGB …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Investitionskostenzuschuss zur Wiedereröffnung eines Hotels

vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Nutzungsänderung · subventionsschädlicher Vertragsschluss

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2011 LS zitiert von 6

Die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 EUR für jeden Belegungsplatz setzt …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 4

Zuwendungen an eine Gemeinde zu den Kosten eines Straßenbauprojektes nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 19.08.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtswegzuständigkeit

Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit · Zuwendung auf Grund der Landeshaushaltsordnung für … · Ablehnungsbescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 19.08.2011

In der Hauptsache ist streitig, ob ein Bescheid des Beklagten vom 5. Januar 2011 in der Gestalt des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung für den Förderzeitraum 2008 gezahlter Fördermittel zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 23

Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen

Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 47. Kammer Beschluss 16.12.2010

Sozialhilfe – Subventionen für Träger der freien Wohlfahrtspflege für Kontakt- und Beratungsstellen sowie …

Begriff der Unterstützung gem § 5 Abs 3 S 2 SGB 12 · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · Zuwendungsantrag · kein Besitzschutz

Sozialrecht

VG Köln Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen, dass u.a. die öffentliche Wasserversorgung in U. sichert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 17.08.2010 LS zitiert von 2

Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig abgerufene Fördermittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2010

Der Kläger begehrt vom Beklagten finanzielle Förderung für die Jahre 2005 und 2006

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die staatliche Förderung einer von ihr eingerichteten und betriebenen Schule zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 11

Die Klägerin stellte im Mai/September 1994 beim Landeskirchenamt der Lippischen Landeskirche einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 28.03.2008 LS

Verringern sich nach Bewilligung einer Zuwendung aus dem niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 15.05.2007 LS zitiert von 4

Die Bewilligung einer Zuwendung für ein Vorhaben ist wegen des haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Zuwendungen nach den Nds

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.02.2005

Das Begehren des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 14.07.2004 LS

Kein Anspruch auf Beratungsstellen durch die Einführung der Verbraucherinsolvenz

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Haushaltsjahr 2001 Finanzhilfe in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.09.2003 LS

Die Ausstellung des Jugendgruppenausweises ist eine staatliche Aufgabe und nicht dem eigenen Wirkungskreis …

Verwaltungsrecht