§ 23 LHO – Rechtsprechung (164 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid für Abwasseranlagen-Sanierung

Förderrecht · Vorhabensbeginn · Zuwendungsbedingungen · Verwaltungsvorschrift · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 31.07.2023 LS

Gewährung von Mittelstandssubventionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 68

Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung in Form einer Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 1

Streitigkeit über die Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe als subventionsrechtliche Streitigkeit

Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.03.2023 LS

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Billigkeitsleistung

Sachgerechtigkeit der Nichtförderung von verbundenen … · Maßgeblichkeit der europarechtlichen Definition verbundener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen Unternehmen

Anerkenntnisurteil und Dispositionsmaxime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 12.12.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zuwendung zur Förderung des Baus eines Mischwasserkanals und wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 2

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden Umlandgemeinden über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt insbesondere die Aufhebung eines Schluss- und Erstattungsbescheides der Beklagten über …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Kein Anspruch auf Corona-Dezemberhilfe für nicht von den Betriebsschließungen aufgrund des MPK-Beschlusses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 2

Intendierte Ermessensausübung bei dem Widerruf einer Zuwendung

Förderung eines Feuerwehrlöschfahrzeugs - Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Förderung von Jugendbildungsreferenten bei landesweit tätigen Trägern der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.08.2022

"Institutionelle Föderung": Eingruppierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2022 LS

Die Erstattungspflicht des Landes für Kosten der Deicherhaltung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 NDG ist auf Kosten für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 27.04.2022 LS

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines sonderpädagogischen Bildungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 09.03.2022 LS

Fördermittelgewährung an parteinahe Stiftung

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der einem an die Klägerin gerichteten Zuwendungsbescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfe ohne Angabe einer eigenen Bankverbindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Widerruf eines subventionsrechtlichen Zuwendungsbescheids wegen Nichteinhaltung von Förderauflagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 28.05.2021

Er dringt weder mit seinem Haupt- noch mit seinem Hilfsantrag durch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 3

Abänderung eines Zuwendungsbescheids

Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das Jahr 2016 als … · Gewährung weiterer Fördermittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 30

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 31.03.2021 LS

Rücknahme einer subventionsrechtlichen Zuwendung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 7

Rückforderung von Zuwendungen

Widerruf · Ausübung des intendierten Ermessens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 04.08.2020

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Verbot eines vorzeitigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 5

Am 6. Oktober 2009 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 08.06.2020

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der als bundesweiter Zusammenschluss unter anderem verschiedener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.03.2020

Der Kläger ist Landwirt und betreibt eine Bullenmastzucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Gewährung einer staatlichen Zuwendung zur Bewältigung von Unwetterschäden in der Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin jeweils ausgesprochenen Widerruf der ihr …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den von der Beklagten jeweils ausgesprochenen Widerruf der ihr von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.01.2019

Die Klägerin, die ein Krankenhaus betreibt, streitet mit der Beklagten um die Förderung eines 2014 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer ihr gewährten Zuwendung für eine bergbauliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 8

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin erstrebt die Verlängerung von Bewilligungszeiträumen zum Abruf von durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.08.2018 LS

Erfolglose Klage eines Schäfers auf Gewährung von Subventionen nach Betriebsaufgabe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.07.2018 LS

Anhörung bei Widerrufs einer Zuwendung

Rechtscharakter von Subventionsrichtlinien

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2018

Widerruf von Wirtschaftsförderungszuwendung wegen Nichterfüllung von Arbeitsplatzverpflichtungen

Zuwendungsrecht · Arbeitsplatzverpflichtung · Wirtschaftsförderung · Rückforderung · Bindungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 1

Unzulässige subventionsrechtliche Doppelförderung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.12.2017

Bewilligung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen des Agrarumweltprogrammes "Markt- und standortangepasste …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.05.2017 LS

Verzicht auf Klagerecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2017 LS

Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen

Überprüfbarkeit ermessenslenkender Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS

Kindergartenrecht, Förderung, Ermessensfehler

Kostenzuschuss für Mehrkosten für Einrichtung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.02.2017 LS

Subventionsrechtlicher Teilwiderrufsbescheid einer wegen Hochwasser gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht