§ 44 LHO – Rechtsprechung (319 Entscheidungen)

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.08.2026 LS

Widerruf und Rückforderung einer Dezemberhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von weiteren Fördermitteln für den Ausbau einer Grundschule zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und die Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 16.Kammer Urteil 29.05.2026

Gewährung verschiedener Corona-Überbrückungshilfen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Es obliegt dem Antragsteller, seine Antragsberechtigung für die Gewährung einer Corona-Hilfe nachzuweisen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Wird in einem Bescheid zur Zwischenabrechnung von vorläufig unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Zur förderrechtlichen Unzuverlässigkeit in Corona-Überbrückungshilfeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Intendiertes Ermessen beim Widerruf eines Zuwendungsbescheids

Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 10.03.2026 LS

Bewilligung einer Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.12.2025 LS

Gegenstand der Entscheidung: Erfolglose Anfechtung eines subventionsrechtlichen Teilwiderrufsbescheides nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 08.12.2025 LS

Antrag auf Auszahlung von Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 28.11.2025

Der Kläger betreibt die Zwangsvollstreckung in landwirtschaftliche Zuwendungen des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2025 LS

Prüfungsbewertungen sind wegen des den Prüfern zustehenden Bewertungsspielraums gerichtlich nur eingeschränkt …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.10.2025 LS

Rechtmäßige Versagung einer Ausgleichszulage nach der Natura-2000-Richtlinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.10.2025 LS

Verstöße gegen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Buchst. b …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 8

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vgl. zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.09.2025 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr auf Grundlage des Regionalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 14.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides für „Überbrückungshilfe IV“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 01.08.2025 LS zitiert von 4

Deutsche Bahn kann keine Beiträge zur Finanzierung der weiteren Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 verlangen

zur Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 18.07.2025

Bewilligung einer Billigkeitsleistung im Rahmen der sogenannten Corona-Überbrückungshilfe III

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 06.06.2025 LS

Corona-Krise: Ablehnung einer Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2025 zitiert von 1

Die im Jahr 1970 errichtete Klägerin gewährleistet bis heute den sicheren Einschluss des stillgelegten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2025

Die Klägerin begehrt die Gewährung der "Schaf- und Ziegenprämie" für das Jahr 2022 nach der Richtlinie über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 28.05.2025 LS zitiert von 1

Auflagen i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 14.04.2025 LS

Schlussablehnung einer Corona-Überbrückungshilfe als Betriebskostenpauschale (sog. Neustarthilfe)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 2

Es ist Sache des Fördergebers, die Modalitäten des Förderverfahrens auszugestalten.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.03.2025

Fördervoraussetzung von mindestens 20 vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden pro Woche für Vorstand einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 2

Zur Reichweite der Bindungswirkung aus § 121 VwGO in mehrstufigen Subventionsrechtsverhältnissen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2025

Aberkennung von Subventionen für eine Streuobstwiese wegen unzureichender Baumschnittmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Gewährung der Überbrückungshilfe III

Verstoß gegen europäisches Beihilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.12.2024 LS

Zuwendung für eine berufliche Weiterbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.11.2024 LS

Erhebung von Zwischenzinsen

Mitteilung des nicht fristgerechten Verbrauchs ausgezahlter …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2024 LS

§ 17 Satz 1 BtOG ist ein Programmsatz, der gemäß dem in § 17 Satz 2 BtOG formierten Regelungsauftrag weiterer …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.11.2024

Rücknahme der Bewilligung einer EFRE-Zuwendung für die Sanierung der Belüftungseinrichtung im Klärwerk K. und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.11.2024

Abgelehnte Subventionierung von Luftreinigungsgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 31.10.2024

Corona Neustarthilfe -Schluss-Ablehnungsbescheid wegen Mitwirkungspflichtverletzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.10.2024 LS zitiert von 8

Widerruf und Rückforderung eines Corona-Zuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 11.10.2024

Der Antragsgegner, eine Mittelbehörde des Landes, leitete am 01.08.2023 durch Absendung des Textes der am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 11.10.2024 LS

Vergabeverfahren: Vergabenachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung

Änderung der Vergabeunterlagen vor Abschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 01.10.2024 zitiert von 4

Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe III mangels nachgewiesener Antragsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 26.09.2024 zitiert von 3

Kein Anspruch auf Überbrückungshilfe mangels nachgewiesener Auftragsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen