§ 44 LHO – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 2

VG Saarland 1. Kammer Urteil 26.09.2024 zitiert von 3

Kein Anspruch auf Überbrückungshilfe mangels nachgewiesener Auftragsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 18.09.2024 LS zitiert von 4

, das vollständig dokumentiert ist.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 18.09.2024 LS zitiert von 11

Widerruf und Erstattung (Rückforderung) der Soforthilfe Corona des Landes Baden-Württemberg vom 22.03.2020

Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.09.2024 zitiert von 2

Einen Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 17. August 2022, mit dem die Bezirksregierung Düsseldorf (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 04.09.2024 LS

Rücknahme und Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen (hier

November- und Dezemberhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.08.2024

Erfolglose Klage eines freien Trägers der Jugendhilfe auf höheren Personalkostenzuschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.07.2024

Teilweiser Widerruf einer Subvention wegen Vergaberechtsverstößen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.06.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner Einsicht in zwei Rechtsgutachten auf Grundlage des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.05.2024

Gewährung von Aufwendungszuschüssen an Immobilienfonds

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.04.2024

Zinszuschüssen aus Landesmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.04.2024 zitiert von 8

Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung (Corona-Überbrückungshilfe III)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2024 zitiert von 3

Er ist zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.03.2024

Zuwendungsrecht: Rücknahme eines Subventionsbescheids nach vorzeitigem Beginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.03.2024

Ablehnung der Gewährung von Subventionen bei Unvollständigkeit der Antragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.02.2024

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Corona‑Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.02.2024 LS zitiert von 1

Beantragt der Empfänger einer Subvention nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 4

Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020

Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.01.2024 LS

Subvention: frühzeitiger Maßnahmenbeginn

Rücktrittsklausel · Irrtum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.01.2024 LS

Rücknahme eines landwirtschaftlichen Subventionsbescheides

Umstellung auf Öko-Landwirtschaft · Betriebssicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 17.01.2024 LS zitiert von 1

Coronapandemie: sog. Novemberhilfe 2020

Antragsberechtigung von Profisportunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.12.2023 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, das Verwaltungsverfahren, welches zum Erlass eines Schlussbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.12.2023

Rückforderung einer Subvention

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2023 zitiert von 2

Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.12.2023 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Zuwendung der Überbrückungshilfe III

maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung, die sie unter dem 19. Dezember 2016 nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lörrach Urteil 01.12.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz infolge nicht erhaltener staatlicher Fördermittel in …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem ein Zuschuss für die Erhaltung und Pflege eines Kulturdenkmals …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 9

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 5

Gleichheitsgerechte Bescheidung eines Förderantrags eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 24.10.2023 LS zitiert von 1

Bewilligung eines weiteren Personalkostenzuschusses für eine Schule am Heim

Anwendung landesrechtlicher Tarifbestimmungen · Kosten erweiterter Führungszeugnisse

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 20.09.2023

Die klagende Gemeinde wehrt sich gegen die Kürzung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn

Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Förderbedingungen · Verwaltungsvorschriften · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid für Abwasseranlagen-Sanierung

Förderrecht · Vorhabensbeginn · Zuwendungsbedingungen · Verwaltungsvorschrift · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 12

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme von Zuwendungsbescheiden

VwVfG NRW · vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte · Zulassung der Berufung · § 48 VwVfG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 31.07.2023 LS

Gewährung von Mittelstandssubventionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 68

Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung in Form einer Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.07.2023 LS

Zahlungen einer Gebietskörperschaft an einen Schäfer für die Beweidung von gepachteten Flächen in einem …

Steuerrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 19.06.2023

Rückforderung von Fördermitteln für Investitionen im Zusammenhang mit dem Neubau eines Altenpflegeheims

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 1

Streitigkeit über die Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe als subventionsrechtliche Streitigkeit

Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.03.2023 LS

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Billigkeitsleistung

Sachgerechtigkeit der Nichtförderung von verbundenen … · Maßgeblichkeit der europarechtlichen Definition verbundener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen Unternehmen

Anerkenntnisurteil und Dispositionsmaxime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2023 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 2

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden Umlandgemeinden über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt insbesondere die Aufhebung eines Schluss- und Erstattungsbescheides der Beklagten über …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Förderung des Fachverbands für Musikschulen des Landes Sachsen-Anhalt

Zuwendung für die Personalkosten des Geschäftsführers auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen